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Politische Berichte ArGe: Rundschreiben Verein: Ergebnisse/Materialien Div.: Broschüren/Bücher ***

PB-Redaktion, PB01/2026, S.01 Politische Berichte Nr. 1/2026 – Inhaltsverzeichnis.
Stichworte: 2026

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=01

ANF, PB01/2026, S.02a Syrien: kurdische Autonomieverwaltung fordert UN-Eingriff. Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat in einem dringenden Schreiben an den UN-Sicherheitsrat vor einer weiteren Eskalation des Krieges in Nordostsyrien gewarnt.
Stichworte: 2026 •  Syrien

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www.dielinkebt.de, PB01/2026, S.02b Solidarität mit den Menschen im Iran heißt: Konkrete Hilfe und Druck auf das Regime. Die Bundesregierung muss humanitäre Unterstützung gegen das brutale Regime im Iran leisten und sich für konsequente Sanktionen einsetzen. Dafür stellt die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag.
Stichworte: 2026 •  Die Linke •  Iran

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Martin Fochler, PB01/2026, S.03a Klimaschutz durch Sabotage? Der Klimaschutz ist als Problem im Fokus der Öffentlichkeit. Saboteaktionen lenken davon ab und richten den Blick auf Fragen der inneren Sicherheit und Überwachung.
Stichworte: Fochler, Martin •  2026 •  Deutschland

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Alfred Küstler, PB01/2026, S.03b Schweiz: Bürokratieabbau nach der Katastrophe gestoppt. Die ursprüngliche geplante Lockerung der Brandschutzgesetze wird jetzt durch einen Marschhalt nicht weiter verfolgt.
Stichworte: Küstler, Alfred •  2026 •  Schweiz

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Rolf Gehring, PB01/2026, S.03c Erasmus+: Großbritannien wieder dabei. * 03c-gb-wieder-bei-erasmus-gehring-1.html * 06b-gb-kooperation-detscher-1.htmlGroßbritanien kehrt nach dem Brexit schrittweise in EU-Programme zurück. Nach „Horizont Europa“ wurde nun auch der Wiedereintritt in Erasmus+ vereinbart – ein Zeichen für die Wiederannäherung an die EU.
Stichworte: Gehring, Rolf •  2026 •  Großbritannien

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Christoph Cornides, PB01/2026, S.04 EU zwischen Abwehr US-amerikanischer Hegemonialansprüche und Unterstützung der Ukraine. * 04-davos-eu-usa-ukraine-cornides-2.html * 05-us-strategie-ukraine-eu-fochler-2.html. Das Treffen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos (19. bis 23.Januar 2026) nutzten die Vertreterinnen und Vertreter der EU und der EU-Staaten, der USA und Selenski für die Ukraine, als Kommunikationsrahmen über Verlauf und Positionen zu derzeitigen grundsätzlichen internationale Konflikten.
Stichworte: Cornides, Christoph •  2026 •  Europa-EU •  Schweiz •  Ukraine •  USA

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Martin Fochler, PB01/2026, S.05 Die Verteidigung der Ukraine und die aktuelle „National Defense Strategy“ (NDS) der USA. * 04-davos-eu-usa-ukraine-cornides-2.html * 05-us-strategie-ukraine-eu-fochler-2.html. Die US-National Defense Strategy sieht die Hauptverantwortung für Europas konventionelle Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine bei den europäischen Nato-Staaten, während die USA mit unverzichtbaren Fähigkeiten absichern. Der Kriegsverlauf zeigt, dass Russland militärisch nur langsam vorankommt, die Ukraine trotz Terrorkrieg nicht kapitulieren will.
Stichworte: Fochler, Martin •  2026 •  Europa-EU •  Russland •  Ukraine •  USA

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Matthias Paykowski, PB01/2026, S.06a Frankreich: Doch mit dem 49.3 zu einem Haushalt. Nach gescheiterten Haushaltsverhandlungen greift Premier Lecornu nun doch mehrfach zu Artikel 49.3, überstand zwei Misstrauensanträge und versucht, den Finanzhaushalt trotz einer blockierten, in drei gleich starke Lager zersplitterten Nationalversammlung durchzubringen.
Stichworte: Paykowski, Matthias •  2026 •  Frankreich

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=06

Eva Detscher, PB01/2026, S.06b Der Schlüssel liegt in der Kooperation. Notizen zur Lage von und in Großbritannien. * 03c-gb-wieder-bei-erasmus-gehring-1.html * 06b-gb-kooperation-detscher-1.html. Großbritannien hat nach dem Brexit außenpolitisch an Einfluss verloren und hat weder mit den USA noch mit der EU ein starkes Bündnis. Die Labour-Regierung kämpft innenpolitisch mit wirtschaftlichen Problemen, Vertrauensverlust und einem überlasteten Gesundheitssystem. Das Parteiensystem verändert sich stark und der politische Druck von rechts wächst. [mehr]
Stichworte: Detscher, Eva •  2026 •  GB_Labour Party •  Großbritannien

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Claus Seitz, PB01/2026, S.07 Vox: Angriffe auf Religionsfreiheit der Muslime. Am 28. Juli letztes Jahr untersagte der Rat von Jumilla (Murcia), das von der konservativen Volkspartei (PP) mit Unterstützung von der rechten Partei Vox regiert wird, die Nutzung kommunaler Sportanlagen für kulturelle, soziale oder religiöse Aktivitäten. Dabei geht es um die faktische Verhinderung der Feier muslimischer Festtage wie Ramadan.
Stichworte: Seitz, Claus •  2026 •  Spanien

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=07

Christoph Cornides, Rüdiger Lötzer, PB01/2026, S.08 EU-Mercosur-Abkommen – Alternativen zur gewaltförmigen und autokratischen US-Hegemonialpolitik. Am 9. Januar hat der Europäische Rat mit „qualifizierter Mehrheit“ die Voraussetzungen für den Abschluss des seit 25 Jahren verhandelten EU-Mercosur-Abkommens getroffen. Das Europaparlament hat am 21. Januar mit knapper Mehrheit von Linken, Grünen und Rechtsaußen eine Überprüfung des Abkommens durch den EuGH gefordert, um das Inkrafttreten des Abkommens so lange wie möglich zu blockieren.
Stichworte: Cornides, Christoph •  Lötzer, Rüdiger •  2026 •  EU-Parlament •  EU-Rat •  EuGH

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=08

Eva Detscher, PB01/2026, S.09a „Autonome und weltoffene Union“: Motto der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Am 1.1.26 hat Zypern den Vorsitz des Rats der EU übernommen als drittes Land im Trio mit den Vorgängern Polen und Dänemark, die sich Anfang 2025 ein Achtzehnmonatsprogramm gegeben haben. Dessen Schwerpunktthemen sind: starkes und sicheres, gedeihendes und wettbewerbsfähiges sowie freies und demokratisches Europa.
Stichworte: Detscher, Eva •  2026 •  EU-Rat •  Zypern

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=09

Rolf Gehring, PB01/2026, S.09b Stichwort EU. Öffentliche Konsultationen. Der Konsultation von Interessengruppen, Nichtregierungsorganisationen und dem einzelnen Unionsbürger wird größere Aufmerksamkeit geschenkt und die Praxis der öffentlichen Konsultationen auch immer weiter ausgeweitet.
Stichworte: Gehring, Rolf •  2026 •  EU-Kommission

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=09

Ulli Jäckel, PB01/2026, S.10 Trumps „Board of Peace“ – internationale Reaktionen. .01 Der „Gründungs-Exekutivrat“ – unter dem Vorsitz von Trump .02 Gemeinsame Erklärung von acht islamischen Ländern zum Friedensrat .03 Bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen äußerte sich Präsident Abbas .04 Gaza: Ein Schritt nach vorn oder ein Recycling der Krise? Dr. A.S. Abdellatif El-Menawy .05 Hugh Lovatt schreibt für den European Council on Foreign Relations .06 Spanien wird dem von den USA geführten Friedensrat nicht beitreten … .07 Lamola: Wir sind gegen jegliches einseitiges Handeln .08 Charles Matseke, Universität Johannesburg, Südafrika .09 Lula wirft Trump vor, eine „neue Uno“ mit sich selbst als „Besitzer“ zu schaffen .10 Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Guo Jiakun sagte auf die Frage nach Chinas Haltung zum „Board of Peace“. US-Präsident Donald Trump hat am 22.1. in Davos den umstrittenen „Friedensrat“ offiziell ins Leben gerufen, deren Präsident er sein will. Die Zahl der Unterzeichnerstaaten blieb hinter den Erwartungen zurück, die US-Regierungsbeamte in den vergangenen Tagen anonym geäußert hatten. Zudem gibt es viele kritsche Stimmen dagegen aus der Weltgemeinschaft.
Stichworte: Jäckel, Ulli •  2026

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=10

Thorsten Jannoff, PB01/2026, S.12 dok Aktionen/Initiativen – Neue Grundsicherung –. .01 Bündnis warnt: Neue Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit .02 DOK: www.buerger-geld.org/ Neue Grundsicherung 2026: Grundsicherungsgeld, Sanktionen und Nichterreichbarkeitsfiktion .03 Anträge der Opposition: Mitte Januar 2026 hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten, der das bisherige Bürgergeldsystem in ein neues Grundsicherungsgeld umwandeln soll und Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete vorsieht. Die Sozialverbände warnen vor massiven negativen Folgen gerade auch für besonders schutzbedürftige Menschen.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2026 •  AfD •  Deutschland •  Die Grünen •  Die Linke

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=12

Jörg Detjen, PB01/2026, S.14a NOlympia in NRW –Investitionen in Sport, Bildung, Soziales, Kultur und Verkehr. Am 19. April finden in 16 Städten in Rhein-Ruhr Bürgerentscheide über eine Bewerbung zu den Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 statt. – Es geht um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Linke in NRW ist die einzige demokratische Partei, die eine Beteiligung an den Olympischen Spielen kritisch sieht.
Stichworte: Detjen, Jörg •  2026 •  Köln •  Ruhrgebiet

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=14

www.bund-berlin.de, PB01/2026, S.14b Es geht los! NOlympia-Bündnis Berlin bereitet Volksbegehren vor. Mitte Februar soll mit dem Sammeln von den 20 000 benötigten Unterschriften für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens begonnen werden.
Stichworte: 2026 •  Berlin

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=14

Thorsten Jannoff, PB01/2026, S.15wahlen Bezahlbares Wohnen im Fokus der Landtags- und Kommunalwahlen. .01 Kommunalpolitische Eckpunkte Die Linke Bayern .02 dok Bürgerantrag: Sofortmaßnahmen gegen den Mieten-Notstand in München ergreifen .03 Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg .04 SPD Baden-Württemberg .05 CDU Baden-Württemberg .06 FDP Baden-Württemberg .07 Die Linke Baden-Württemberg – Menschen statt Profite .08 Am 8. März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Kommunalwahlen in Bayern an, am 15. März Kommunalwahlen in Hessen und am 22. März Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Für die Linke stellt die Wohnungspolitik in allen Wahlkämpfen einen zentralen Schwerpunkt dar, aber auch die anderen demokratischen Parteien befassen sich damit. Die AfD wendet die Frage ins Völkische.
Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2026 •  AfD •  Baden-Württemberg •  Bayern •  CDU •  Die Grünen •  Die Linke •  FDP •  Hessen

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=15

Ulli Jäckel, PB01/2026, S.18 dok Kommunale Initiativen – Kommunale Haushalte in Not –. .01 Rekord-Minus: Kommunen fordern Soforthilfe www.staedtetag.de .02 www.fuerdiewuerde.de Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Funke Mediengruppe .03 www.landkreistag.de. Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. .04 Grundsteuer: Die Linke NRW fordert Landesregierung auf, für eigene Versäumnisse aufzukommen .05 Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Kindern und Familien .06 Stadtspitze vertagt unliebsame Entscheidungen auf nach der Wahl: Linke fordert „Klarheit und Wahrheit“ beim Haushalt.
Stichworte: Jäckel, Ulli •  2026 •  Düsseldorf •  Hannover •  München •  Potsdam •  Städtetetag(Bund u.Länder)

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Rolf Gehring, Thorsten Jannoff, PB01/2026, S.20 Tarifvertrag und Mindestlöhne in europäischen Ländern. In der letzten Ausgabe der Politischen Berichte hatten wir begonnen, auf Basis einer Untersuchung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zu Mindestlöhnen kurze Berichte zu Aspekten der Tarifstrukturen der Mindestlöhne zu geben. Dies wird hier für fünf weitere Mitgliedsstaaten der EU fortgesetzt.
Stichworte: Gehring, Rolf •  Jannoff, Thorsten •  2026 •  2|QUELLEN W •  Bulgarien •  Frankfurt •  Italien •  Lettland •  Schweden

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=20

www.dgb.de, PB01/2026, S.21a DGB-TARIFTICKER. Der Januar zeigt sich streikintensiv. Ein Überblick über die verschiedenen, aktuellen Tarifauseinandersetzungen.
Stichworte: 2026 •  Deutschland •  DGB

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=21

Bruno Rocker, PB01/2026, S.21b Sachsen: VW und BMW an Westtarif angeglichen. Seit Anfang Januar arbeiten die Beschäftigten bei VW und BMW in Sachsen zu denselben Tarifbedingungen wie die Kollegen im Westen. Die Angleichung hat die IG Metall in mehreren Tarifrunden seit 2021 durchgesetzt.
Stichworte: Rocker, Bruno •  2026 •  Berlin •  Brandenburg •  IG Metall •  Sachsen

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=21

Bruno Rocker, PB01/2026, S.21c Alarmstimmung bei Tesla. Tesla-Geschäftsführer Thierig in Grünheide spricht sich kategorisch gegen Verhandlungen mit der IG Metall über einen Tarifvertrag aus und droht sogar mit einem Erweiterungsstopp des Werkes.
Stichworte: Rocker, Bruno •  2026 •  Brandenburg •  IG Metall

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=21

Claus Seitz, PB01/2026, S.23 Kalenderblatt: Spanien, 29. Dezember 1978 – Verfassung garantiert Religionsfreiheit. .01 Mit Statuten der Blutreinheit und der Inquisition gegen „Neuchristen“ .02 „Der Ketzer“ von Miguel Delibes – Literarische Verdichtung der Vernichtung des spanischen Protestantismus + Mit Art. 16 gewährt die spanische Verfassung die „Freiheit der Ideologie und der Religionsausübung der Einzelnen und der Gemeinschaften“ und schafft den Katholizismus als Staatsreligion ab.
Stichworte: Seitz, Claus •  2026 •  Spanien

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=23

Ricardo Bolaños González, Gaston Kirsche, PB01/2026, S.24 „Ein klares Nein zum Angriff der USA wie zur Diktatur Maduros schließen sich nicht aus“. Ein Interview mit Ricardo Bolaños González, der am 4. Januar Redner auf der Demonstration „Hände weg von Venezuela“ gegen den US-Angriff war. Er ist seit Jahren politisch in Die Linke engagiert und seit 2024 Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Altona für die Linksfraktion.
Stichworte: Kirsche, Gaston •  2026 •  Hamburg •  Venezuela

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=24

rolf_gehring@outlook.de, PB01/2026, S.25a Einladung zum Treffen: Emanzipatorische Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Europa. Der Termin findet am 21. und 22. März in Köln statt.
Stichworte: Gehring, Rolf •  2026 •  Köln

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=25

RLS Büro New York, Autor Neal Meyer, PB01/2026, S.25b Zohran Mamdani und seine Agenda. "Linke Stimmen über den Atlantik", Autor Neal Meyer, ein Lektürehinweis der Rosa-Luxemburg-Stiftung New York.
Stichworte: 2026 •  New York

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=25

Karl-Helmut Lechner, PB01/2026, S.26 Verfassungsdebatte in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein steht vor der umfassendsten Verfassungsreform seit 2014. Der Landtag diskutiert derzeit, welche neuen Staatsziele in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen — vom Klimaschutz über Kinderrechte bis hin zum umstrittenen Gottesbezug — um diese verbindlich als Staatsaufgaben festzuschreiben.
Stichworte: Lechner, Karl-Helmut  •  2026 •  Schleswig-Holstein

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Rosemarie Steffens., Jörg Detjen, PB01/2026, S.27 Demokratie verteidigen - Redaktionsnachrichten. .01 US State Department verhängt Einreisesperren gegen fünf Personen .02 Kölner CDU strauchelt in Sachen AfD .03 Rote Hilfe e.V. klagt erfolgreich gegen die Kündigung ihrer Konten bei der Sparkasse. .04
Stichworte: Steffens, Rosemarie •  2026 •  AfD •  Köln •  USA

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Christiane Schneider, PB01/2026, S.28 Was droht, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert. .01 1930: NSDAP auf dem Weg zur Macht + Die Umfragewerte lassen befürchten, dass die AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (mit)regiert. Dabei droht, dass sie das Bildungsministerium in die Hand bekommt, um den Kampf um kulturelle Hegemonie zu entfesseln.
Stichworte: Schneider, Christiane •  2026 •  AfD •  Sachsen-Anhalt

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=28

Olaf Argens, PB01/2026, S.29a Wie gefährdet sind die öffentlich-rechtlichen Medien? Die Koalition von SPD und BSW im Brandenburger Landtag scheiterte am Abstimmungsverhalten von Teilen des BSW zu einschneidenden Änderungen des Medienstaatsvertrages. Das Medienrecht fällt in die Kompetenz der Bundesländer.
Stichworte: Argens, Olaf •  2026 •  AfD •  Brandenburg •  SPD

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Rosemarie Steffens, PB01/2026, S.29b Sachsen-Anhalt: Große Kritik am Funktionieren der Demokratie. Während die AfD in Sachsen-Anhalt 2021 noch 20,8 % erreichte, werden ihr für 2026 etwa 40 % prognostiziert; zugleich wächst laut Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 die Zustimmung zu autoritären Alternativen trotz grundsätzlicher Demokratiebejahung. Ursachen sind wirtschaftliche Unsicherheit und ein starkes rechtsextremes Milieu, auch wenn es weiterhin engagierte demokratische Kräfte gibt.
Stichworte: Steffens, Rosemarie •  2026 •  AfD •  Sachsen-Anhalt

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Michael Juretzek, PB01/2026, S.30 Rechte Kräfte EU – Nachrichten. .01 PORTUGAL. Chega-Kandidat in Stichwahl. .02 SLOWAKEI. Verfassungsänderung. .03 UNGARN. Neue „Ära der Nationen“. .04 UNGARN. Fidesz-Wahlkampfkongress. .05 ITALIEN. Melonie-Kräfte verteidigen Regionen.
Stichworte: Juretzek, Michael •  2026 •  Italien •  Portugal •  Slowakei •  Ungarn

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=30

Michael Juretzek, PB01/2026, S.31a Parlamentsausschuss und EGB fordern fairen Übergang in eine transformierte Wirtschaft. Die europäische Wirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandlungsprozess. Klimaneutrale Produkte, digitalisierte Produktionsprozesse und eine Energieerzeugung aus weitgehend kohlenstofffreien Primärenergien erzeugen bei Unternehmensführungen, Belegschaften und Politik Anpassungsanforderungen an Qualifikation und Kooperationsbereitschaft.
Stichworte: Juretzek, Michael •  2026 •  EGB •  Europa-EU

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2026/pb26-01-i.pdf#page=31

Michael Juretzek, PB01/2026, S.31b Solidarisches Europa – Nachrichten. .01 EGB verurteilt US-Militäraggression .02 Social Platform begrüßt Parlamentsbeschluss .03 Kinderschutz im Internet
Stichworte: Juretzek, Michael •  2026 •  EGB •  EU-Parlament •  Europa-EU

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Michael Juretzek, PB01/2026, S.32 Europäische Garantie für Kinderrechte -. .01 Entwicklung des Bürgerlichen Gesetzbuches Notizen + 2021 beschlossen die EU-Mitgliedstaaten die Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder. Ziel war, der Kinderarmut in Höhe von 18 Millionen Betroffenen entgegenzuwirken durch den Zugang zu grundlegenden Ressourcen.
Stichworte: Juretzek, Michael •  2026 •  Europa-EU

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