Christoph Cornides, Rüdiger Lötzer, PB01/2026,
S.08
EU-Mercosur-Abkommen – Alternativen zur gewaltförmigen und autokratischen US-Hegemonialpolitik. Am 9. Januar hat der Europäische Rat mit „qualifizierter Mehrheit“ die Voraussetzungen für den Abschluss des seit 25 Jahren verhandelten EU-Mercosur-Abkommens getroffen. Das Europaparlament hat am 21. Januar mit knapper Mehrheit von Linken, Grünen und Rechtsaußen eine Überprüfung des Abkommens durch den EuGH gefordert, um das Inkrafttreten des Abkommens so lange wie möglich zu blockieren.
Eva Detscher, PB01/2026,
S.09a
„Autonome und weltoffene Union“: Motto der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Am 1.1.26 hat Zypern den Vorsitz des Rats der EU übernommen als drittes Land im Trio mit den Vorgängern Polen und Dänemark, die sich Anfang 2025 ein Achtzehnmonatsprogramm gegeben haben. Dessen Schwerpunktthemen sind: starkes und sicheres, gedeihendes und wettbewerbsfähiges sowie freies und demokratisches Europa.
Red. Michael Juretzek, PB06/2025,
S.31b
Solidarisches Europa, Nachrichten.
Eva Detscher, PB04/2025,
S.11a
Dänischer Vorsitz im Rat der EU: 1. Juni bis 31. Dezember 2025. Zum achten Mal sitzt Dänemark mit seiner Premierministerin Mette Frederiksen dem Rat der EU vor. Die europäische Einheit, eine solide wirtschaftliche Grundlage, stabile Demokratien und sozial ausgewogene Gesellschaften sieht der dänische Ratsvorsitz als Stärke und als Herausforderung für Europa.
Rolf Gehring, PB04/2025,
S.11b
EU: Stichwort AStV. AStV steht für Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten . Dieser Ausschuss wurde bereits 1958 eingesetzt. Der AStV erstellt die Tagesordnung für die Sitzungen des Europäischen Rates und bereitet Beschlussvorlagen vor. Er tagt permanent und verhandelt parallel mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission auf Basis der im AStV formulierten Positionierungen.
Rolf Gehring, PB03/2025,
S.08
Einigung bei Euro-Betriebsräten. Europäisches Parlament und Rat haben sich auf eine Revision der Eurobetriebsratsrichtlinie EBR geeinigt.
Eva Detscher, Rolf Gehring, PB02/2025,
S.09
Umkämpfte Felder: Rechtsvereinfachung, Klimawandel und Industriepolitik. 01 Dok: BusinessEurope: Der Draghi-Report, geopolitische Spannungen und das Ziel wirtschaftlicher Unabhängigkeit sorgen für Diskussionen – oft unter den Schlagworten „Deregulierung“ und „Abschied vom Green Deal“. Tatsächlich gibt es aber keine klare Richtung. Viele Themen und Politikbereiche bleiben umstritten und hart umkämpft.
Jakub Kus, PB01/2025,
S.02b
Polnische EU-Ratspräsidentschaft. Sicherheit in mehreren Dimensionen.
Verteidigung ganz oben auf der Tagesordnung – EU-Verteidigungsfinanzierung, Militärausgaben und eine stärkere Verteidigungsindustrie, die Sicherheit der EU-Außengrenzen und die Beschränkung der illegalen Migration, die Bekämpfung von Desinformation und sichere digitale Dienste, Vertiefung des Binnenmarktes und Abbau bürokratischer Lasten – Eine Debatte über die zukünftige Gestaltung der Kohäsionspolitik steht an.