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Claus Seitz, PB01/2026,
S.07
Vox: Angriffe auf Religionsfreiheit der Muslime. Am 28. Juli letztes Jahr untersagte der Rat von Jumilla (Murcia), das von der konservativen Volkspartei (PP) mit Unterstützung von der rechten Partei Vox regiert wird, die Nutzung kommunaler Sportanlagen für kulturelle, soziale oder religiöse Aktivitäten. Dabei geht es um die faktische Verhinderung der Feier muslimischer Festtage wie Ramadan.
Claus Seitz, PB01/2026,
S.23
Kalenderblatt: Spanien, 29. Dezember 1978 – Verfassung garantiert Religionsfreiheit.
ANF, PB01/2026,
S.02a
Syrien: kurdische Autonomieverwaltung fordert UN-Eingriff. Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat in einem dringenden Schreiben an den UN-Sicherheitsrat vor einer weiteren Eskalation des Krieges in Nordostsyrien gewarnt.
Alfred Küstler, PB01/2026,
S.03b
Schweiz: Bürokratieabbau nach der Katastrophe gestoppt. Die ursprüngliche geplante Lockerung der Brandschutzgesetze wird jetzt durch einen Marschhalt nicht weiter verfolgt.
Christoph Cornides, PB01/2026,
S.04
EU zwischen Abwehr US-amerikanischer Hegemonialansprüche und Unterstützung der Ukraine. * 04-davos-eu-usa-ukraine-cornides-2.html * 05-us-strategie-ukraine-eu-fochler-2.html. Das Treffen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos (19. bis 23.Januar 2026) nutzten die Vertreterinnen und Vertreter der EU und der EU-Staaten, der USA und Selenski für die Ukraine, als Kommunikationsrahmen über Verlauf und Positionen zu derzeitigen grundsätzlichen internationale Konflikten.
Christiane Schneider, PB01/2026,
S.28
Was droht, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert.
Rosemarie Steffens, PB01/2026,
S.29b
Sachsen-Anhalt: Große Kritik am Funktionieren der Demokratie. Während die AfD in Sachsen-Anhalt 2021 noch 20,8 % erreichte, werden ihr für 2026 etwa 40 % prognostiziert; zugleich wächst laut Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 die Zustimmung zu autoritären Alternativen trotz grundsätzlicher Demokratiebejahung. Ursachen sind wirtschaftliche Unsicherheit und ein starkes rechtsextremes Milieu, auch wenn es weiterhin engagierte demokratische Kräfte gibt.
Karl-Helmut Lechner, PB01/2026,
S.26
Verfassungsdebatte in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein steht vor der umfassendsten Verfassungsreform seit 2014. Der Landtag diskutiert derzeit, welche neuen Staatsziele in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen — vom Klimaschutz über Kinderrechte bis hin zum umstrittenen Gottesbezug — um diese verbindlich als Staatsaufgaben festzuschreiben.