Claus Seitz, PB06/2024,
S.06
Spanien: Parlament beschließt Fiskalpakt. 01Besonderer Finanzstatus für Katalonien? + Oberster Gerichtshof bremst Umsetzung des Amnestiegesetzes
Claus Seitz, PB06/2023,
S.06
Spanien: Amnestie – Linksregierung wiedergewählt.
01
Vereinbarung mit Junts per Catalunya
02
Abkommen mit Esquerra Republicana (ERC, Katalonien)
03
Abkommen mit der PNV (Baskenland)
04
Abkommen für eine neue progressive Koalition PSOE – Sumar
05
PP/Vox: Kampagne gegen „illegitime“ Regierung
Ein „progressiv-plurinationalistisches“ Bündnis von 179 Abgeordneten, das 12,5 Millionen Wähler repräsentiert, hat Pedro Sanchez als Ministerpräsidenten der linken Minderheitsregierung PSOE-Sumar wiedergewählt. Die Wiederwahl von Sanchez erfolgte auf der Basis von mit den einzelnen Parteien abgeschlossenen Abkommen, in denen die Absicht betont wird, der Regierung über die gesamte Legislaturperiode hinweg Stabilität zu verleihen.
