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Rolf Gehring, Thorsten Jannoff, PB01/2026,
S.20
Tarifvertrag und Mindestlöhne in europäischen Ländern. In der letzten Ausgabe der Politischen Berichte hatten wir begonnen, auf Basis einer Untersuchung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zu Mindestlöhnen kurze Berichte zu Aspekten der Tarifstrukturen der Mindestlöhne zu geben. Dies wird hier für fünf weitere Mitgliedsstaaten der EU fortgesetzt.
Red. Ulli Jäckel, PB06/2025,
S.18
dok Kommunale Initiativen – Wohnungskrise – Wohnungsnot . * 14d-mannheim-hamburg-mieten-schuster-trueper-sudmann-2.html * 18-kommunale-initiativen-wohnen-d-jaeckel-2.html.
Olaf Argens, PB05/2025,
S.29a
Wahlausschuss verhindert AfD-Kandidatur. Der kommunale Wahlausschuss in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz hatte im August mit den Stimmen von 6 zu 1 der Vertreter von CDU, SPD, FWG und FDP den Kandidaten der AfD für die Oberbürermeisterwahl nicht zugelassen.
Christiane Schneider, PB04/2025,
S.27b
Compact-Verbot aufgehoben, aber …. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot des extrem rechten Magazins Compact durch das Innenministerium aufgehoben aber klargestellt, dass das von Sellner entwickelte und von Elsässer vertretene „Remigrationskonzept“ eindeutig verfassungsfeindlich ist.
Red. Ulli Jäckel, PB03/2025,
S.18
dok Kommunale Initiativen – Stadtklima: Linke Politik braucht langem Atem.
Ulli Jäckel, PB06/2024,
S.10
Der Wahlsieg Trumps ermutigt die israelische Rechte. 01 Das außenpolitische Personal der Trump-Regierung 02 Letzte Meldung: Waffenruhe im Libanon. Seit November mehren sich Hinweise auf eine systematische Vertreibungspolitik im Gazastreifen, darunter Zerstörung von Infrastruktur und Verweigerung humanitärer Hilfe. Trotz internationaler Kritik und einer Resolution des UN-Sicherheitsrats verhinderte das Veto der USA deren Umsetzung + Letzte Meldung: Waffenruhe im Libanon
Martin Fochler, PB06/2024,
S.07b
Wird die Russische Föderation Verhandlungen anbieten? Und wenn ja, worüber? * 07a-ukraine-eu-beitritt-trotz-krieg-cornides-2.html * 07b-ukraine-verhandlungen-fochler-2.html. Notizen ...
Martin Fochler, PB05/2024,
S.07a
Unter deutschem Kommando: Panzerbrigade 45 in Litauen stationiert. * 06a-eu-parlament-ukraine-resolution-linke-cornides-1.html * 06b-einsatzverbote-abnutzungskrieg-fochler-1.html * 07a-panzerbrigade-in-litauen-fochler-1.html. Am 13. September unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Laurynas Kasčiūnas ein gemeinsames Abkommen zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade (Panzerbrigade 45) in Litauen. Die Bundeswehr-Division 25 besteht hauptsächlich aus Panzertruppen, deren Aufgabe der Durchbruch und die Zerstörung feindlicher Panzerverbände ist. Statt die Grenzen des Bündnisgebiets zu verteidigen, setzt man hier auf Abschreckung durch Androhung eines Gegenschlags. Eine defensive Strategie würde andere Waffengattungen und die Führung durch die baltischen Staaten erfordern.