PDF-Dok. vom: 9. 10. 2025 Katalogeintrag vom: 2025 10. 09. Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2025/pb25-05-i.pdf#page=06 06-frankreich-haushaltskrise-paykowski

Matthias Paykowski, PB05/2025, S.06 Frankreich: Neuer Premierminister gibt auf. Was wird aus dem Haushalt 2026? .01 Aus der gemeinsamen Erklärung der französischen Gewerkschaften vom 25.9.2025 .02 Wer sind „Bloquons tout“? Premierminister Lecornu scheiterte wie sein Vorgänger daran, eine Mehrheit für den Etatentwurf und Maßnahmen zur Senkung des Staatsdefizits zu finden, während die Verschuldung und Zinslast des Landes Rekordwerte erreichen. Präsident Macron sucht nun einen neuen Regierungschef, steht aber vor der Wahl zwischen Neuwahlen, einer Regierung per Notstandsartikel oder seinem eigenen Rücktritt – Szenarien, die alle den rechtspopulistischen RN stärken könnten. Stichworte: 2025 •  Paykowski, Matthias •  Frankreich •  Rassemblement National (RN)

PDF-Dok. vom: 4. 12. 2024 Katalogeintrag vom: 2024 12. 04. Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-06-i.pdf#page=02 02a-frankreich-paykowski

Matthias Paykowski, PB06/2024, S.02a Frankreich: Kommt der Haushalt für 2025 zustande? Die Verhandlungen über den von der Regierung Barnier vorgeschlagenen Haushalt sind von internen Konflikten, einer schwierigen Mehrheitssuche und politischen Blockaden geprägt. Während Barnier Zugeständnisse an den rechtspopulistischen RN macht, um ein Misstrauensvotum zu vermeiden, kritisieren Gebietskörperschaften scharf die geplanten Einsparungen und warnen vor drastischen Konsequenzen für kommunale Dienstleistungen. Stichworte: 2024 •  Paykowski, Matthias •  Frankreich •  Nouveau Front Populaire (NFP) •  Rassemblement National (RN)

PDF-Dok. vom: 9. 10. 2024 Katalogeintrag vom: 2024 10. 09. Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-05-i.pdf#page=05 05-frankreich-sparkurs-steuer-paykowski

Matthias Paykowski, PB05/2024, S.05 Frankreich: Regierung kündigt Sparkurs und Steuererhöhungen an. Der neue Premierminister Michel Barnier hat Anfang Oktober der Nationalversammlung sein Regierungsprogramm vorgestellt. Seine Minderheitsregierung ist auf die Duldung durch Le Pens Rassemblement National (RN) angewiesen und kommt diesem weit entgegen, beispielsweise in der Migrationspolitik. Barnier hat wegen des großen Defizits massive Einsparungen angekündigt aber auch Steuererhöhungen u.a. eine "Reichensteuer". Stichworte: 2024 •  Paykowski, Matthias •  Frankreich •  Nouveau Front Populaire (NFP) •  Rassemblement National (RN)

PDF-Dok. vom: 7. 02. 2024 Katalogeintrag vom: 2024 02. 07. Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-01-i.pdf#page=05 05a-frankreich-einwanderunsgesetz-paykowsky

Matthias Paykowski, PB01/2024, S.05a Frankreich: Neues Einwanderungsgesetz und neue Regierung. Der französische Verfassungsrat hat Ende Januar weite Teile des im Dezember verabschiedeten Einwanderungsgesetzes gestrichen als nicht verfassungskonform. Stichworte: 2024 •  Paykowski, Matthias •  Europa-EU •  Frankreich •  F_Renaissance (RE) •  Rassemblement National (RN)

PDF-Dok. vom: 8. 08. 2022 Katalogeintrag vom: 2022 08. 04. Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2022/pb22-04-i.pdf#page=06 pb22-04-06-frankreich-nationalversammlung-mehrheiten-paykowski

Matthias Paykowski,PB04/2022,06Französische Nationalversammlung: Mehrheiten gesucht.Die Partei des Präsidenten hat bei den Wahlen zur Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren, stellt aber weiterhin die meisten Deputierten. NUPES, in der sich die linken Parteien zur Wahl zusammengefunden hatten, stellt die größte Oppositionsgruppe, ist aber keine Fraktion. Die größte Oppositionsfraktion in der französischen Nationalversammlung ist damit Le Pens Rassemblement National RN. Stichworte: Paykowski, Matthias •  2022 •  Frankreich •  Rassemblement National (RN)

PDF-Dok. vom: 16. 06. 2022 Katalogeintrag vom: 2022 06. 16. Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2022/pb22-03-i.pdf#page=21 pb22-03-21-rn-frankreich-kriegsrechte-gegen-islam-steffens

Rosemarie Steffens,PB03/2022,21Rassemblement National für „Frankreich zuerst!“ und für Kriegsrecht gegen den Islam.Noch keine weiteren Anmerkungen. Stichworte: 2022 •  Rassemblement National (RN)