Matthias Paykowski, PB06/2024,
S.02a
Frankreich: Kommt der Haushalt für 2025 zustande? Die Verhandlungen über den von der Regierung Barnier vorgeschlagenen Haushalt sind von internen Konflikten, einer schwierigen Mehrheitssuche und politischen Blockaden geprägt. Während Barnier Zugeständnisse an den rechtspopulistischen RN macht, um ein Misstrauensvotum zu vermeiden, kritisieren Gebietskörperschaften scharf die geplanten Einsparungen und warnen vor drastischen Konsequenzen für kommunale Dienstleistungen.
Eva Detscher, PB06/2024,
S.02b
Großbritannien – EU: gelingt ein Reset der Beziehungen? Die Labour-Regierung unter Keir Starmer verfolgt einen „Reset“ der Beziehungen zur EU, um die britische Wirtschaft anzukurbeln und die politische Zusammenarbeit zu stärken. Sie setzt auf pragmatische Ansätze wie das Windsor Framework, mögliche EFTA-ähnliche Modelle und eine enge Abstimmung mit der EU, um Handelshemmnisse abzubauen und soziale Herausforderungen anzugehen.
Bruno Rocker, PB06/2024,
S.03
Ampel-Aus, Wirtschaft, Gewerkschaften und Konferenz der Grünen. * 03-ampel-aus-wirtschaft-gewerkschaft-gruene-rocker-1.html * 04-ampel-sontagsfrage-im-verlauf-kuestler-1.html * 05-sachverstaendigengutachten-ampel-ende-cornides-1.html. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die rückwirkende Umwidmung von Krediten für den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig einstufte, war wohl ein Kipppunkt für die Ampel-Koalition. Angesichts der wirtschaftlichen Krise fordern IG Metall und Arbeitgeberverbände Maßnahmen wie niedrigere Strompreise, schnellere Genehmigungen und gezielte Investitionen.
Alfred Küstler, PB06/2024,
S.04
Und stetig ging’s bergab … . * 03-ampel-aus-wirtschaft-gewerkschaft-gruene-rocker-1.html * 04-ampel-sontagsfrage-im-verlauf-kuestler-1.html * 05-sachverstaendigengutachten-ampel-ende-cornides-1.html. Die Umfragewerte der Ampelparteien (SPD, Grüne, FDP) sind seit der Bundestagswahl 2021 kontinuierlich gesunken, von zusammen 52% auf 30,8% im November 2024. Wichtige politische Ereignisse wie der Überfall auf die Ukraine, steigende Inflation, Kompromisse beim Bürgergeld, der Atomausstieg, das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts und Konflikte um die Schuldenbremse beeinflussten die Zustimmung negativ.
Christoph Cornides, PB06/2024,
S.05
Veröffentlichung Sachverständigengutachten 2024 und Ampel-Koalition am Ende. * 03-ampel-aus-wirtschaft-gewerkschaft-gruene-rocker-1.html * 04-ampel-sontagsfrage-im-verlauf-kuestler-1.html * 05-sachverstaendigengutachten-ampel-ende-cornides-1.html. 01 Zum 15. November 2024 veröffentlichte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR) sein Jahresgutachten unter dem Titel „Entschlossen modernisieren: Versäumnisse bei Investitionen angehen, digitale Innovation im Finanzsystem vorantreiben“. Dazu stellte der Rat einen Katalog von Versäumnissen mit sehr konkreten Gegenmaßnahmen vor.
Claus Seitz, PB06/2024,
S.06
Spanien: Parlament beschließt Fiskalpakt. 01Besonderer Finanzstatus für Katalonien? + Oberster Gerichtshof bremst Umsetzung des Amnestiegesetzes
Christoph Cornides, PB06/2024,
S.07a
Ukraine: EU-Beitritt trotz russischem Okkupationskrieg? * 07a-ukraine-eu-beitritt-trotz-krieg-cornides-2.html * 07b-ukraine-verhandlungen-fochler-2.html. Der EU-Beitritt der Ukraine ist ein komplexes und historisch beispielloses Vorhaben, insbesondere angesichts der russischen Okkupation von Teilen des Landes. Die Herausforderungen sind nicht nur rechtlicher und wirtschaftlicher Natur, sondern betreffen auch die geopolitische Stabilität und die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik.