Rolf Gehring, PB01/2026,
S.09b
Stichwort EU. Öffentliche Konsultationen. Der Konsultation von Interessengruppen, Nichtregierungsorganisationen und dem einzelnen Unionsbürger wird größere Aufmerksamkeit geschenkt und die Praxis der öffentlichen Konsultationen auch immer weiter ausgeweitet.
Christoph Cornides, Rüdiger Lötzer, PB01/2026,
S.08
EU-Mercosur-Abkommen – Alternativen zur gewaltförmigen und autokratischen US-Hegemonialpolitik. Am 9. Januar hat der Europäische Rat mit „qualifizierter Mehrheit“ die Voraussetzungen für den Abschluss des seit 25 Jahren verhandelten EU-Mercosur-Abkommens getroffen. Das Europaparlament hat am 21. Januar mit knapper Mehrheit von Linken, Grünen und Rechtsaußen eine Überprüfung des Abkommens durch den EuGH gefordert, um das Inkrafttreten des Abkommens so lange wie möglich zu blockieren.
Michael Juretzek, PB01/2026,
S.31b
Solidarisches Europa – Nachrichten.
Eva Detscher, PB01/2026,
S.09a
„Autonome und weltoffene Union“: Motto der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Am 1.1.26 hat Zypern den Vorsitz des Rats der EU übernommen als drittes Land im Trio mit den Vorgängern Polen und Dänemark, die sich Anfang 2025 ein Achtzehnmonatsprogramm gegeben haben. Dessen Schwerpunktthemen sind: starkes und sicheres, gedeihendes und wettbewerbsfähiges sowie freies und demokratisches Europa.
Rolf Gehring, PB05/2025,
S.07
Rechtsvereinfachung auf Kosten der bestehenden Standards? Die Omnibus-Pakete der EU-Kommission. Die EU verfolgt seit Jahren das Ziel, ihren Rechtsbestand zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen – aktuell durch eine Reihe von „Omnibus-Paketen“, die Vorschriften verschlanken sollen. Während die Kommission damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, mahnen Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure an, dass Vereinfachungen sozial ausgewogen bleiben und Arbeits-, Umwelt- sowie Sicherheitsstandards nicht geschwächt werden dürfen.
Michael Juretzek, PB05/2025,
S.31b
Solidarisches Europa - Nachrichten.
Michael Juretzek, PB06/2025,
S.31a
My Choice, My Voice findet Unterstützung bei EU-Institutionen. Am 29. September überreichte die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ mehr als 1,2 Millionen Unterschriften an die Europäische Kommission für einen sicheren und zugänglichen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.
Michael Juretzek, PB06/2025,
S.32
U-Klimaschutzprogramm und Fortschritte in Stadt und Land. 2020 hat die Europäische Kommission ein Förderprogramm „100 klimaneutrale Städte – von und für die Bürger“ aufgelegt + STADT – Kopenhagen: Als der Klimaplan KBH 2025 im Stadtparlament 2012 zur Abstimmung stand, gab es Skepsis und Kritik – und keine Gegenstimme + LAND – Nechlin: Die 17 Windräder im brandenburgischen Nechlin wurden früher bei starkem Wind abgeregelt.