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ruel,PB26/1988,02 ~2kbTürkei-Tribunal: Schlußerklärung.100 nahmen an den Anhörungen des internationalen Tribunals gegen das türkische Regime teil, ca. 2000 auf der Festveranstaltung der Universität • Erklärung verurteilt Leugnung der Existenz von 12 Mio. Kurden und Unterdrückungsmaßnahmen der türkischen Regierung, sowie die Zusammenarbeit der Geheimdienste der BRD und USA.
uld,PB26/1988,03 ~1kbBild: Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes.Demonstrationen in mehreren Städten • Anerkennung der PLO durch die Bundesregierung gefordert.
pbr,PB26/1988,04 ~1kbNoch mehr Türkeihilfe.Türkei soll in den nächsten Jahren weitere 307 Mio. DM "Entwicklungshilfe" erhalten.
pbr,PB26/1988,04 ~1kbAussiedlerkonferenz.Konferenz von Kapitalisten, Kirchen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Vertriebenenverbänden im Kanzleramt.
rac,PB26/1988,08Asylrecht • Späth will Grundgesetz ändern.Landesregierung beantragt im Bundesrat Verschärfung des Asylrechts • Positionen sollen von der Bundesregierung in der EG durchgesetzt werden • Bundesregierung soll das "individuell garantierte Asylrecht mit voller Rechtsschutzgarantie" abschaffen • Ziel: Bei Flüchtlingen "zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können".
rac,PB26/1988,09 ~3kbEG-innenminister wollen Asylrecht verschärfen.Vorvereinbarungen für eine einheitliche Ausgestaltung des Asylrechts • Ausschließen, "daß Ausländer ihre Asylanträge nacheinander in mehreren Staaten stellen" • Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention würde weiter ausgehöhlt • BRD will Ausweitung der Staaten mit Visumspflicht für alle EG-Staaten • Zusatz zum "Schengener Abkommen" soll EG-weite Flüchtlings- und Polizeidaten ermöglichen.
uld,dok,PB26/1988,10 ~6kbVerfolgung von Feyka und PKK • Hungerstreik gegen Haftverschärfungen.Zwei kurdische Häftlinge im Hungerstreik • Haftrichter folgt der Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft und verschärft Isolierung der 13 Häftlinge • Präzedenzfall zur Verfolgung von Befreiungsbewegungen durch deutsche Behörden • Dokumentation eines Artikels des Kurdistan-Komitees und der erklärung von Ali Haydar Kaytan.
dok,PB26/1988,11 ~6kbErklärung von Verteidigern gegen die Haftverschärfungen.Dokumentation der Erklärung von 14 Verteidigern gegen die Haftbedingungen der 13 kurdischen Gefangenen.