VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
Alfred Küstler, PB01/2025,
S.09
Verträge zwischen der Schweiz und EU, verhandelt, aber noch lange nicht in Kraft. Ein Rahmenabkommen würde die Schweiz verpflichten, EU-Rechtsvorschriften in unproblematischen Fällen zu übernehmen, andererseits der Schweiz die Möglichkeiten geben, auf den EU-Rechtssetzungsprozess Einfluss zu nehmen. In der Schweiz zeichnete sich eine Opposition von rechts und von links gegen das Abkommen ab.