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Olaf Argens, PB02/2024,
S.28a
Demokratiefördergesetz vor dem Scheitern? 01 Bereits im Dezember 2022 hatte das Bundeskabinett einen Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) beschlossen. Jetzt mauert die FDP, u. a. weil das Gesetz keine Extremismusklausel enthält und im Haushalt keine Mittel für eine gesetzlich festgeschriebene Förderung linker NGOs vorhanden seien. Dokumentiert: Amnesty International zum Demokratiefördergesetz.
rub,PB14/1990,07 ~1kbVeranstaltung über Menschenrechte in der Türkei.Vertreter des türkischen Vereins für Menschenrechte und des Frauenverbandes für Demokratie sprachen vor 100 Leuten in Karlsruhe über ihre Aktivitäten in der Türkei.
lsc,PB20/1988,21 ~1kbTag des Flüchtlings.Grüne Fraktion führt Hearing im bayerischen Landtag durch • Aktionen von Verbänden und Amnesty International.
rül,PB02/1988,06 ~1kbTribunal gegen türkische Junta in Vorbereitung.Zeitschrift "Türkei-Informationen" und zahlreiche Organisationen wollen ein internationalesTribunal zur Anklage der Unterdrückungsmaßnahmen des türkischen Regimes vorbereiten.
uld,PB25/1987,19 ~2kbNützliche Broschüre zum Asylrecht.Vorstellung der Broschüre "Schutz für politisch Verfolgte, verwirklicht das Grundrecht auf Asyl!" von Amnesty International, Sektion BRD.
PB-Redaktion,PB03/1983,18 ~1kbAsylverfahren vor dem VG Karlsruhe.Richter bekunden Wohlwollen für Militärdiktatur • Unterschriftensammlung und Amnesty bewirken Gutachten vor Entscheidung.
PB-Redaktion,PB26/1982,06 ~2kbVölkerrechtswidrige Asylpraxis.Gerichte verweigern von Verfolgung und Folter bedrohten Palästinensern und Kurden Gewährung von Asyl • Amnesty International: Asylrechtspraxis widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention • UN-Flüchtlingskommissar: Rechtsprechung nicht in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention.
Dokument,PB20/1982,06 ~3kbNeue Gewalttaten gegen Demokratische Oppositionelle in der Türkei/Kurdistan • Unbegrenzter Hungerstreik in Militärgefängnissen.Pressemitteilung von BIRKOM.