VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Olaf Argens, PB02/2024,
S.28a
Demokratiefördergesetz vor dem Scheitern? 01 Bereits im Dezember 2022 hatte das Bundeskabinett einen Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) beschlossen. Jetzt mauert die FDP, u. a. weil das Gesetz keine Extremismusklausel enthält und im Haushalt keine Mittel für eine gesetzlich festgeschriebene Förderung linker NGOs vorhanden seien. Dokumentiert: Amnesty International zum Demokratiefördergesetz.