Rolf Gehring, PB01/2026,
S.09b
Stichwort EU. Öffentliche Konsultationen. Der Konsultation von Interessengruppen, Nichtregierungsorganisationen und dem einzelnen Unionsbürger wird größere Aufmerksamkeit geschenkt und die Praxis der öffentlichen Konsultationen auch immer weiter ausgeweitet.
Rolf Gehring, PB05/2025,
S.07
Rechtsvereinfachung auf Kosten der bestehenden Standards? Die Omnibus-Pakete der EU-Kommission. Die EU verfolgt seit Jahren das Ziel, ihren Rechtsbestand zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen – aktuell durch eine Reihe von „Omnibus-Paketen“, die Vorschriften verschlanken sollen. Während die Kommission damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, mahnen Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure an, dass Vereinfachungen sozial ausgewogen bleiben und Arbeits-, Umwelt- sowie Sicherheitsstandards nicht geschwächt werden dürfen.
Michael Juretzek, PB05/2025,
S.31b
Solidarisches Europa - Nachrichten.
Michael Juretzek, PB06/2025,
S.31a
My Choice, My Voice findet Unterstützung bei EU-Institutionen. Am 29. September überreichte die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ mehr als 1,2 Millionen Unterschriften an die Europäische Kommission für einen sicheren und zugänglichen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.
Michael Juretzek, PB06/2025,
S.32
U-Klimaschutzprogramm und Fortschritte in Stadt und Land. 2020 hat die Europäische Kommission ein Förderprogramm „100 klimaneutrale Städte – von und für die Bürger“ aufgelegt + STADT – Kopenhagen: Als der Klimaplan KBH 2025 im Stadtparlament 2012 zur Abstimmung stand, gab es Skepsis und Kritik – und keine Gegenstimme + LAND – Nechlin: Die 17 Windräder im brandenburgischen Nechlin wurden früher bei starkem Wind abgeregelt.
Martin Fochler, PB03/2025,
S.06b
Regierung Putin schlägt Chance auf Waffenstillstand aus. * 06a-eu-ukraine-unterstuetzung-cornides-2.html * 06b-putin-waffenstillstand-fochler-2.html.Trump muss Fehlurteil in Sachen Putin einräumen. Konsequenzen? Europäer bekräftigen weitere Unterstützung der Ukraine. Regierung Putin sucht Entscheidung auf dem Schlachtfeld.
Rolf Gehring, PB03/2025,
S.07
Europäische Nachbarschaftpolitik.
Eva Detscher, Rolf Gehring, PB02/2025,
S.09
Umkämpfte Felder: Rechtsvereinfachung, Klimawandel und Industriepolitik. 01 Dok: BusinessEurope: Der Draghi-Report, geopolitische Spannungen und das Ziel wirtschaftlicher Unabhängigkeit sorgen für Diskussionen – oft unter den Schlagworten „Deregulierung“ und „Abschied vom Green Deal“. Tatsächlich gibt es aber keine klare Richtung. Viele Themen und Politikbereiche bleiben umstritten und hart umkämpft.