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Politische Berichte Nr.7/2015 | Vom: 11. 07. 2015 | Archiv: 11. 07. 2015 |

20150709-PB07.pdf,2,37 Mbyte

2| Griechenlandkrise
4| Neues Asyl- und Aufenthaltsrecht kriminalisiert Flüchtlinge Stellungnahme von Pro Asyl zum Entwurf des Bleiberechtsgesetzes vom 12. Juni 2015: Perfidie in Paragrafenform
6| Türkei nach den Wahlen: Steht eine „Kriegskoalition“ bevor?
8| Auslandsnachrichten | „European Fair Mobility Network“ • Österreich: Dienstrecht bringt Verbesserungen • Kirgisistan: Protest gegen Sklavenarbeit-Code • Afghanistan: Landesweiter Streik der Lehrer • Indien: Bahngewerkschaften gegen Privatisierung • Myanmar: Gewerkschaften gewinnen ersten Mindestlohn • T-Mobile USA: Erfolg für die ­Beschäftigten • USA: Aussperrung durch Kellog war illegal • Peru: Erfolg für Hafenbeschäftigte
10| Aktionen … Initiativen | Berliner Erklärung unterzeichnen: Grundrechte und Hilfebedarf minderjähriger Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellen • Rente für Gefangene: Erster Erfolg • Paritätischer bewertet Riester-Rente als gescheitert • Appell „Frau Merkel, öffnen Sie die Ehe für alle! • Petition gegen Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Flüchtlinge Mannheim OB-Wahl: Amtsinhaber Peter Kurz von der SPD kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen12
13| … Ei warum? Ei darum! Ei bloß weg‘n dem Schingderassa, Bumderassasa*
13| Wer nicht jubelt über militärisches Gepränge, wird abgeführt …
14| Kommunale Politik | Die OB und die Nato: Bochum. • Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom. • Städtetag: Bochum braucht Entschuldung – der TTIP-Kritik müssen Taten folgen! • Reaktion auf Interview mit dem Vizepräsidenten der westfälischen Landeskirche: Dortmund. • Die Linke beantragt: Siedlung Mainfeld auch für arme Menschen erhalten! Frankfurt a.M. • Eingeschränkter Zugang zur ärztlichen Versorgung soll aufgehoben werden: Pirmasens. • Stadtwerke sollen ihr Preissystem überprüfen: Kiel. • EVAG: Tarifbruch stoppen!Sparen nicht auf Kosten der Beschäftigten! Essen.
16| POST: Betreff – Letztes Streikinfo – 1. schnelles Erfolgsinfo
16| BAHN: Einigung bei der Bahn – Tarifeinheitsgesetz überflüssig
17| DGB Bayern kritisiert Kabinettsbeschluss der Staatsregierung zum Streikrecht scharf
17| Wirtschaftspresse
18| Der Ausbau des Großkraftwerks Mannheim (GKM) behindert die Energiewende!
21| Der Hamburger „Knoten“ im militanten Neonazi-Netzwerk. Linke will Untersuchungsausschuss
22| Hamburger Staatsschutz: Puzzlen mit Iris

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