Politische Berichte Nr. 2/2016 Vom: 18. 02. 2016 | Archiv: 18. 02. 2016
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^2| „Wir befürchten, dass Kräfte freigesetzt werden, die niemand mehr kontrollieren kann“
^3| Die deutsche ­Mittelostpolitik befeuert die Konflikte
^5| Bundeswehreinsätze ohne UNO Mandat, wilde Koalitionskriege und Bündnisse gegen Menschenrechte
^7| Griechenland braucht Solidarität – trotz alledem
^8| Auslandsnachrichten | ITF zum Internationalen Frauentag Irland: Kampf gegen Wasser­privatisierung • Slowakische Republik: Lehrer ­streiken für bessere Bezahlung Ungarn: Partnerschaft von IG Metall und Vasas • Portugal: Die Sparmaßnahmen ­müssen fallen • Somalia: Ölarbeiter gründen ­Gewerkschaft • Philippinen: Prüfung von Arbeitsschutzvorschriften • USA: Kampf gegen Massen­entlassungen bei Mondelez • Argentinien/Brasilien: Streik bei Fluggesellschaft • Argentinien: Staatsangestellte ­entlassen
^10| Aktionen … Initiativen | Venro begrüßt internationale Zusagen für Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge • Die Brennelemente-Steuer muss bleiben! AtomkraftgegnerInnen kritisiert Pläne der Union • Kürzungen und Sanktionen: • Massive Kritik des Paritätischen an Hartz-IV-Verwaltungsreform • Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr • Mitten in Europa: Zwangsüberstunden und Armutslöhne in der Modebranche
^12| „Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr“?
^12| Untadeliger Polizeibeamter mit Reichskriegsflagge
^13| Klage der VVN Regensburg gegen Verfassungsschutzbericht hat Erfolg
^13| Gemeinsame Erklärung: Steag-Geschäfts- entwicklung endlich transparent machen!
^14| Kommunale Politik | Energiebeirat: Senat tut nur, was er unbedingt tun muss: Hamburg. • „Kosten der Unterkunft“ – Linke & Piraten finden Unterstützung bei Fachleuten aus der Stadtverwaltung: Dortmund. • Ausgehandelte Messe-Vereinbarung ginge auf Kosten der Stadt! Für eine öffentliche Debatte! Köln. • Kein Neuland mehr: Linksfraktion kritisiert schleppenden Ausbau des freien WLANs. Bonn. • Jugendbeirat für die Stadt Hannover! • Städtetag begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts zum „Asylpaket II“• Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II – ein Schritt in die richtige Richtung
^15| Tarifpolitik im Europa des 21. Jahrhunderts
^17| Arbeitsmarkt: IG Metall fordert Integrationsjahr
^17| Wirtschaftspresse
^18| Zur AfD in Baden-Württemberg
^19| Gegen Amerika, für billige Kartoffeln
^21| „Ist Deutschland tatsächlich eine Demokratie?“
^23| Buchtipp: Friederike Moos: In uns und um uns

20160218_Bürgel_deutsche Türkeipolitik20160218_Detscher_AfD Wahl BaWü20160218_Dokumentiert_Klage VVN20160218_Dokumentiert_Steag20160218_Fochler_Nationalismus20160218_Kirsche_DKP/AfD20160218_Kirsche_rechter Polizist20160218_Krebs_Demokratie20160218_Schindler_Tarifpolitik Europa20160218_Schneider_Flüchtlinge HH20160218_Trüper_Fahrscheinloser ÖPNV20160218_Volmer_Buchtipp

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