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Politische Berichte Nr 9 /2015 | Vom: 30. 09. 2015 | Archiv: 30. 09. 2015 |

20150930_PB09.pdf,2,11 Mbyte


2|Aktuell | Asylrechtsverschärfung • Panzerhaubitze nach Litauen
3| Nach der Wahl in Griechenland
6| Erdogan und seine AKP treiben die Türkei vor den Neuwahlen tiefer in den Bürgerkrieg6
7| Auslandsnachrichten | Polen: Nein zu Entlassungen am Hafen • Ukraine: BHI-Unterstützungsaktion • Kirgisistan: Angriff auf die Bergbau-Metall-Gewerkschaft • Nepal: Gründungskonferenz für 4 000 Angestellte • Thailand: Anklageerhebung gegen Arbeitsrechtsaktivisten • Brasilien: Streik gegen Massen­entlassungen • Uruguay hat TISA-Verhandlungen ­verlassen • Großbritannien: Die Regierung Cameron greift fundamentale Gewerkschaftsrechte an
10| Aktionen … Initiativen! | Die Bekämpfung der Fluchtursachen muss im Zentrum stehen • Tausenden jungen Flüchtlingen soll Schulbesuch und Ausbildung verboten werden • Anzeige gegen Volkswagen wegen Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur • Unabhängige Patientenberatung: Paritätischer kritisiert ­Vergabeentscheidung • TTIP, CETA, TiSA & Co stoppen! Für einen gerechten Welthandel! • 3. Jahrestag des Fabrikbrands in ­Pakistan: KiK muss versprochenen Schadensersatz an Opfer zahlen • Mehr Demokratie sieht keine tragfähigen Argumente für Wahlhürde • Stärkung der Schwerbehinderten-vertretung
12| Die Münchner „Berufsschule zur Berufs­vorbereitung“ leistet Erstaunliches
13| Mannheim: Türkische Rechte provozieren
14| NRW: Katastrophale Wahlbeteiligung – stark lokal bestimmte Ergebnisse
15| Romano Jekipe Ano Hamburg erhält Schutzraum vor Abschiebung und fordert weiterhin ein Bleiberecht
15| Kommunale Politik | Fernwärmenetz: Senat verzögert weiterhin Übernahme: Hamburg. • Große Sorgen wegen des geplanten Verkaufs von 13 000 LEG-Wohnungen: Dortmund. • Grundschulen aus benachteiligten Stadtteilen bekommen mehr Geld – Die Linke hatte Projekt im städtischen Haushalt durchgesetzt: Köln. • Standorte von Flüchtlingsunterkünften gehen Nazis nichts an: Frankfurt a.M. • Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot: Bremen. • Kommunalwahlen: Keine neuen Hürden aufbauen!
17| Essen. 13. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes
18| Arbeiten ist ein Menschenrecht
18| DGB Positionspapier: Teilhabechancen eröffnen
19| Wirtschaftspresse
20| Köln: Oper jetzt im Staatenhaus: Neue Geschäfte mit Oppenheim-Esch-Fonds verhindert!
21| Syrien: Kulturdenkmäler im Bürgerkrieg
23| Anthologie „Problemfall Priesterkaste“

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