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Politische Berichte Nr. 2/2016 | Vom: 18. 02. 2016 | Archiv: 18. 02. 2016 |

20160218_PB02.pdf,2,23 Mbyte


2| „Wir befürchten, dass Kräfte freigesetzt werden, die niemand mehr kontrollieren kann“
3| Die deutsche ­Mittelostpolitik befeuert die Konflikte
5| Bundeswehreinsätze ohne UNO Mandat, wilde Koalitionskriege und Bündnisse gegen Menschenrechte
7| Griechenland braucht Solidarität – trotz alledem
8| Auslandsnachrichten | ITF zum Internationalen Frauentag Irland: Kampf gegen Wasser­privatisierung • Slowakische Republik: Lehrer ­streiken für bessere Bezahlung Ungarn: Partnerschaft von IG Metall und Vasas • Portugal: Die Sparmaßnahmen ­müssen fallen • Somalia: Ölarbeiter gründen ­Gewerkschaft • Philippinen: Prüfung von Arbeitsschutzvorschriften • USA: Kampf gegen Massen­entlassungen bei Mondelez • Argentinien/Brasilien: Streik bei Fluggesellschaft • Argentinien: Staatsangestellte ­entlassen
10| Aktionen … Initiativen | Venro begrüßt internationale Zusagen für Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge • Die Brennelemente-Steuer muss bleiben! AtomkraftgegnerInnen kritisiert Pläne der Union • Kürzungen und Sanktionen: • Massive Kritik des Paritätischen an Hartz-IV-Verwaltungsreform • Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr • Mitten in Europa: Zwangsüberstunden und Armutslöhne in der Modebranche
12| „Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr“?
12| Untadeliger Polizeibeamter mit Reichskriegsflagge
13| Klage der VVN Regensburg gegen Verfassungsschutzbericht hat Erfolg
13| Gemeinsame Erklärung: Steag-Geschäfts- entwicklung endlich transparent machen!
14| Kommunale Politik | Energiebeirat: Senat tut nur, was er unbedingt tun muss: Hamburg. • „Kosten der Unterkunft“ – Linke & Piraten finden Unterstützung bei Fachleuten aus der Stadtverwaltung: Dortmund. • Ausgehandelte Messe-Vereinbarung ginge auf Kosten der Stadt! Für eine öffentliche Debatte! Köln. • Kein Neuland mehr: Linksfraktion kritisiert schleppenden Ausbau des freien WLANs. Bonn. • Jugendbeirat für die Stadt Hannover! • Städtetag begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts zum „Asylpaket II“• Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II – ein Schritt in die richtige Richtung
15| Tarifpolitik im Europa des 21. Jahrhunderts
17| Arbeitsmarkt: IG Metall fordert Integrationsjahr
17| Wirtschaftspresse
18| Zur AfD in Baden-Württemberg
19| Gegen Amerika, für billige Kartoffeln
21| „Ist Deutschland tatsächlich eine Demokratie?“
23| Buchtipp: Friederike Moos: In uns und um uns

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