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Politische Berichte Nr. 3/2016 | Vom: 17. 03. 2016 | Archiv: 17. 03. 2016 |

20160317_PB03.pdf,2,38 Mbyte


2| Die Ergebnisse der Landtagswahlen am 13. März 2016 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
7| Parteiensysteme und Landtagswahlen im Frühjahr 20165 Was Handfestes gegen neuen Nationalismus
9| Auslandsnachrichten EU: Im Verkehr faire Arbeits­bedingungen • Schweiz: Den Sonntag schützen • Polen: Gleichbehandlung für die ­Beschäftigten • Türkei: Haribo-Belegschaft im Widerstand • Türkei: Arbeitskampf bei Renault spitzt sich zu • Türkei: Gewerkschaften gegen Arbeitsvermittlersystem • Südafrika: NUM unterzeichnet mit Lafarge-Holcim • Neuseeland: Aussperrung durch Gericht aufgehoben • USA: Mondelez rekrutiert Streikbrecher
12| Aktionen … InitiativenAufruf zum Ostermarsch in Kassel Schluss mit Krieg und Terror! • EU-Türkei-Gipfel: Vorschläge verstossen gegen Flüchtlingsrechte • Weltfrauentag: Besonderer Schutz für Frauen und Mädchen auf der Flucht gefordert • UNICEF zum EU-Gipfel zu Flüchtlingen • Wer schweigt, stimmt zu • „Belieferung für belgische und französische Pannen-AKW stoppen• Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene • Rüstungsexporte legen deutlich zu • Armutsbericht 2016
14| „Hamburg – Stadt des Ankommens. Alle sind gefragt! Grundrechte sind nicht verhandelbar“
15 Berufsverbote: „Wir kämpfen weiter bis zur Rehabilitierung der Betroffenen!“
16| Köln: CDU und Grüne teilen sich das Fell des Bären und setzen auf soziale Kürzungen
17| Mannheim: Aktionstag XXXL Paradeplatz
17| Kommunale Politik Soziale Stadtteilentwicklung auf Sparflamme: Hamburg • Frist zum Ausstieg aus den RWE-Aktien nicht verschlafen! Bochum • Jetzt ist es Zeit für neue Schwerpunktsetzungen: Kassel • LINKS wirkt: SteuerprüferInnen sorgen für 665 000 Euro Mehreinnahmen: Bonn • Linke Wiesbaden für Rekommunalisierung • Linke Bremen protestiert gegen Hartz-IV-Sanktionen• Sozialwohnungen: Linke hat GroKo wachgeküsst. Essen • Frauenprojekte für Geflüchtete brauchen Personal und Mittel: Berlin • Antrag: Anmeldung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vereinfachen, Arbeitsbelastung im Kreisverwaltungsreferat senken. München • EuGH-Urteil: Wohnsitz kann Flüchtlingen vorgeschrieben werden: Berlin
18| Tarifforderungen 2016
19| Schweizer Stimmberechtigte ziehen klare Grenzen für unmenschliche Politik
19| Wirtschaftspresse
20| Mannheim: Grünzug Nordost – Demokratisches Grün
23| Momente verändernder Praxis festhalten

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