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Politische Berichte Nr. 6/2016 | Vom: 26. 06. 2016 | Archiv: 26. 06. 2016 |

20160624-PB06.pdf,1,80 Mbyte


2 |Aktuelles Armenien-Resolution (I) • Armenien-Resolution (II) • AfD will sich nicht abgrenzen • Militärgrenze zu Land, im nahen Weltraum und zur See
4 |Knappe Mehrheit für „Brexit“
5 |Der Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der Währungsunion
7 |AuslandsnachrichtenIn immer mehr Ländern Gewalt gegen Gewerkschafter • Norwegen: Abkommen im Hotel- und Gaststättengewerbe • Belgien: Protest gegen Arbeitsreformpläne • Schweiz: Syna fordert Lohngleichheitskontrollen • Portugal: Dockerstreik erfolgreich beendet • Russland: Streikaktion auf Baustellen für Stadions • Indien: Streik in der Milchgetränkefabrik GSK • Bangladesch: Einfach verschwunden • Kanada: Streikerfolg bei Kartoffelchiphersteller • Kolumbien: Verhandlungserfolg nach Protesten
10 |Aktionen … InitiativenOffener Brief anlässlich der Abstimmung im Bundesrat am 17. Juni • Bilanz des Humanitären Weltgipfels in Istanbul • Eon: Keine Dividende für Zechpreller! • „Hand in Hand gegen Rassismus“ • Justizministerkonferenz: Nach §175 verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren • Für gerechte Mütterrente! • Basiskonto kommt!
12 |Hamburg – Getäuscht, gelogen, manipuliert: Der Fall „Astrid Schütt“12
13 |Wohnungspolitiker*innen der Linken Köln in München und Wien
14 |Kommunale PolitikFlüchtlinge sollen für Ein-Euro-Jobs nur 80 Cent bekommen: Hamburg. • SPD und Grüne verdrängen Obdachlose. Hamburg. • Unterstützung für Reinigungspersonal: Dortmund. • Konzept für Drogenkonsumraum. Köln. • Härtefallfonds soll Stromsperren bei Armut vermeiden: Bonn. • Schlichtwohnungen erhalten! Bremen. • Kommunalwahlen: Keine neuen Hürden aufbauen. Essen. • Reform des sozialen Wohnungsbaus: Berlin. • NRW: Kommunale Finanzausstattung sichern • Aktuelle Stunde zur potenziellen Partnerstadt Diyarbakir: Hannover. • Zurück zum sozialen Wohnungsbau: Stuttgart.
16 |Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen kommt
16 |Nach der Tarifbewegung ist vor der Tarifbewegung
16 |Europäische Gewerkschaften gegen Brexit
17 |Wirtschaftspresse
18 |Bundesparteitag der Linken in Magdeburg
19 |Rechtspopulismus als Wohlstandschauvinismus?
19 |Die enthemmte Mitte – Zusammenfassung ausgewählter Ergebnisse
20 |Eine Novität in Deutschland: „Humanismus: Grundbegriffe“
21 |Zum Projekt Wegemarken
22 |Kalenderblätter: Schweizerische Bundesverfassung von 1848
24 |Ankündigung der So0mermschule der ArGe

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