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Politische Berichte Nr. 7/2016 | Vom: 20. 07. 2016 | Archiv: 20. 07. 2016 |

20160720-PB07.pdf,1,58 Mbyte


2| Aktuelle Meldungen. Großbritannien rüstet zur See • Brexit • TTIP • Stuttgart 21: Wahrscheinlich teurer, Gegner fordern: „Umstieg“
5| Der Militärputsch ist gescheitert – Erdogans Putsch geht weiter
7| Auslandsnachrichten Frankreich: Widerstand gegen Loi El Khomri • Schweiz: Schutz statt Ausbeutung in Privathaushalten • Österreich: Sobotkas Ziel mehr ­Armut • Schweden: Abkommen für ­menschenwürdige Arbeit • Türkei: Bergarbeiterprotest gegen Privatisierung • Südkorea: Schluss mit den Angriffen auf Gewerkschaften • Kambodscha: Streik in Schuhfabrik • China: Walmartbeschäftigte gegen Arbeitszeitdiktat • Bolivien: Konflikte nach Fabrik­schließung • Uruguay: Generalstreik • Mexiko: Konflikt um die Bildungs­reform 10| Aktionen … Initiativen 70 000 Berliner/innen fordern verbindliche, machbare und faire Volksentscheide! • unterfinanziert ! • Scheitern auf ganzer Linie • Alleinerziehende in Armut: Unterhaltsvorschusses reformieren! • Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung • Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation • Deutsche Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt • Primark – nein Danke! Bonner Bündnis gegen Wegwerf-Mode-Markt am Hauptbahnhof
12| Mannheim: Windräder im Käfertaler Wald ?
13| München: CSD-2016
13| Hamburg: Linke begrüßt Kompromiss mit der Initiative für Integration (IfI)
14| Kommunale PolitikZweifel an Polizeistatistik: Mehr Transparenz zu rechten Straftaten! Bochum • Kölner Haushalt: Im Juni verabschiedet, Ende Dezember in Kraft • Fahrpreise in Frankfurt: Teuer, teurer, am teuersten • Wehret den Anfängen – Kasseler Linke sieht Verstoß gegen Geschäftsordnung als Gebot der Stunde • Hartz IV Empfängern soll der Mietzuschuss gekürzt werden: Rhein-Sieg-Kreis • Sozialleistungen halten mit Energiekosten nicht mit: Bremen • Einjahresbilanz von Bürgermeister Sieling: Rot-Grün ohne Impuls gegen Armut und soziale Spaltung. Bremen • Städtisches Wohnungsunternehmen nicht wie Zitrone ausquetschen: Essen
16 |Überlebende des Fabrikbrandes in Karachi verklagen die deutsche Firma KiK
16| Kartellrecht und Arbeitnehmerrechte im Konflikt?
18| Wirtschaftspresse
18| Neuescheinung: Rechtsaußen im Rathaus
20| Die AfD: Einschätzung und Umgang
21| Projekt Wegemarken: Sachstand
22| Kalenderblatt: 1840er-Jahre: Auf leisen Sohlen kommt die Solidarität in die Welt – Unter der Herrschaft der Zensur … – 1840: Fabrikkassen

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