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Politische Berichte Nr. 9/2016 | Vom: 15. 09. 2016 | Archiv: 17. 10. 2016 |

20160915-PB09.pdf,2,92 Mbyte


2| Kommunalwahl Niedersachsen: SPD und Grüne schwächer, Linke mit Zuwachs – Rechtsverschiebung des politischen Lagers • Aus gegebenem Anlass: Burka
4| Wahl Mecklenburg-Vorpommern: Parteiensystem im tiefen Umbruch
8 Türkei: Erdogan und AKP-Regierung wollen sich der Opposition in Kurdistan entledigen
10| Aktionen … Initiativen | Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage • Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ • Paritätischer bezeichnet Regelsatzpläne als „Affront“ • Aktionsbündnis gegen Aids fordert fairen deutschen Beitrag • Behörden leugnen institutionellen Rassismus in Deutschland • Klage wegen Fabrikbrand bei KiK-Zulieferer
12| Kriegsvorbereitungen ganz real auch in Mannheim
12| Schweinfurt: Proteste gegen Schließung des Rathenau-Gymnasiums
13| Mannheim: Es führt kein Weg am kommunalen Wohnungsbauprogramm vorbei!
14| Köln: Keine Privatisierung der GAG!
15| Kommunale Politik | Wohnsitzauflage: Menschliche Härten vermeiden: Essen. • Linke & Piraten gegen Burkini-Verbot in Dortmund • Viele neue Wohnungen, zu viele falsche Wohnungen: Hamburg. • Die Linke.: Zahl der Obdachlosen in Lübeck fast verdoppelt. • Mehrkosten für Flüchtlingsunterbringung: Die Linke will anderen Kurs einschlagen. Köln. • Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zu Ausbeutung und Sozialbetrug in Bremerhaven. • Finanzlage der Kommunen insgesamt verbessert – aber viele Risiken und die Probleme finanzschwacher Kommunen bleiben. Berlin.
17| Flexibel und fair: Das neue Arbeitszeitsystem bei Deutz Köln
18| Arbeitsgestaltung im Gebäudereiniger-Handwerk18
18| Wirtschaftspresse
19| „Verfassungsklage dringend geboten“
20| Vom Schottland- und Brexit-Referendum. d|part und Jan Eichhorn
22-23| Kalenderblatt |1918: Frieden und Demokratie, Rätebewegung, Frauenwahlrecht und Koalitionsfreiheit • Der Fall Bayern: Neue Ordnung entsteht als Basisbewegung • Leseempfehlung: Christiane Sternsdorf-Hauck, Brotmarken und rote Fahnen. Frauen in der bayerischen Revolution und Räterepublik 1918/1919 • Lektüreempfehlung: Wir sind Gefangene. Oskar Maria Graf.
24| Neu: Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr24

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