Politische Berichte, Nr. 12/2018, Inhaltsverzeichnis ⮕Projektnotizen einblenden

Christoph Cornides, PB12/2018, S.02 Bundestagsfraktion Die Linke 27.11.2018: bei 12 Enthaltungen ohne Gegenstimmen für UN-Migrationspakt. Dok-ND:Linke findet Kompromiss zum Migrationspakt.

Rudolf Bürgel, PB12/2018, S.03 EGMR: Selahattin Demirtaş muss freigelassen werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) fordert von der Türkei in seinem Urteil vom 20. November 2018 die Freilassung des früheren Abgeordneten und Ko-Vorsitzenden der HDP. Das EGMR urteilte nun, dass die bereits zwei Jahre währende Untersuchungshaft einen unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle, da Demirtaş nicht seiner Arbeit als Abgeordneter im türkischen Parlament nachkommen konnte.

Christoph Cornides, PB12/2018, S.03 24./25.11.2018: Landesparteitag Die Linke Baden-Württemberg. Am Wochenende vom 24./25. November 2018 fand in Stuttgart im DGB-Haus der Landesparteitag Der Linken Baden-Württemberg statt. Der Landesparteitag wählte turnusmäßig einen neuen Landesvorstand und verabschiedete Eckpunkte zu den Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg. Sie finden im 26. Mai 2019, zeitgleich mit den Wahlen zum Europaparlament, statt.

Eva Detscher, PB12/2018, S.04 Ein mögliches Abkommen - Austrittsvertrag. Seit dem 25. November gibt es einen Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zur zukünftigen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK). Beide Seiten betonen, dass die jeweiligen Haltelinien nicht überschritten worden seien, der Kompromiss der bestmögliche sei. Der Wunsch, einen regelbasierten Austritt eines Mitgliedsstaates aus der EU zu ermöglichen, ist auf beiden Seiten groß.

Matthias Paykowski, PB12/2018, S.06 Gelbe Warnwesten: eine heftige politische Krise in Frankreich. Seit Mitte November halten in ganz Frankreich Blockadeaktionen und Demonstrationen der sogenannten „Gilets jaunes“ (Gelbwesten) an. Diese Proteste speisen sich vermutlich aus den wachsenden Verwerfungen und Differenzen bei Lebensverhältnissen und Lebensstilen zwischen Stadt–Land; Metropole–Peripherie. Bestätigen sich Anhaltspunkte und Befürchtungen, dass sich eine rechte Bewegung formiert, ein Sammelbecken französischer Wutbürger?

Rudolf Bürgel, PB12/2018, S.07 25 Jahre PKK-Verbot – PKK-Verbot aufheben! Am 26. November jährte sich das durch den damaligen CDU-Innenminister Manfred Kanther verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zum 25. Mal. Der Europäische Gerichtshof entschied am 15. Novembe, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste stand. Für das Jahr 2018 liegt ein neuer Beschluss zur EU-Terrorliste vor, der durch das aktuelle Urteil nicht infrage gestellt wird. Dazu hat die PKK eine neue Klage angekündigt. *Dok: Interview von ANF mit Linke-MdB Ulla Jelpke: PKK-Verbot bedeutet Diskriminierung der Kurden

Thorsten Jannoff-d, PB12/2018, S.08 aki-Thema: Diesel und Fahrverbote. 01 Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwirkt erstes Autobahn-Diesel-Fahrverbot auf der A40 im Ruhrgebiet sowie Diesel-Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen – 02 Städtetag warnt vor „Flickenteppich von Fahrverboten“ in den Städten – 03 Ingrid Remmers, MdB, Die Linke : Haushalt der betrogenen Dieselfahrer ist in einer katastrophalen Schieflage!– 04 Fahrverbot für Dieselautos – gut und nicht gut

Gabi Giesecke-d, PB12/2018, S.10 Essen, Haushaltsrede 2018, Gabi Giesecke, Stadträtin der Linken, (gekürzt). Gliederung: Gute Schulen für alle – Offener Ganztag für alle – Kitas verbessern – Bildungsarbeit ausbauen – Demokratie stärken – Verkehr nachhaltig entwickeln – Lebenswerte Stadtteile – Wohnen, Grün, Sport – Sozialer Arbeitsmarkt – Gute Verwaltung braucht gutes und ausreichendes Personal – Zuwanderung macht Essen zukunftsfähig – Chancen ergreifen.
Mit der Rede wurden 27 Änderungsanträge eingebracht, die mit Finanzierungsvorschlägen unterlegt sind.

Ulli Jäckel, PB12/2018, S.13 Kommunalnachrichten. Thema: Haushaltsdebatten. Aus der Grundsatzrede zum Haushalt 2019: Stuttgart. – Karlsruher Doppelhaushalt 2019/2020 – Linke Haushaltsanträge (Kurzübersicht). – Aus der Rede zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig – Kürzungspolitik der Koalition: Ausdruck von fehlendem Mut und mangelnder sozialer Verantwortung. Frankfurt a.M. – Oberbürgermeister soll Sicherheit für Vereine und Verbände schaffen: Erfurt. – Links-Fraktion fordert Erhöhung der Globalmittel: Bremen. – Solidarische Stadt Bochum – Kreishaushalt: Keine zusätzliche Förderung für Langzeitarbeitslose. Im Rhein-Erft-Kreis – ebühren für unter Dreijährige abschaffen! Haushaltsantrag der Fraktion Die Linke Düsseldorf

Thorsten Jannoff-e-d, PB12/2018, S.15 Internationale Konzerne sollen Menschenrechte einhalten – EU-Parlament unterstützt UN-Menschenrechtsrat. Auf Initiative der linken Fraktion (GUE/NGL) hat das EU-Parlament im Oktober eine Resolution verabschiedet, die einen neuen UNO-Vertrag befürwortet, der Unternehmen rechtsverbindlich zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten soll. Mit dieser Resolution, die eine Vielzahl von Absichtserklärungen enthält, werden die Anstrengungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unterstützt.

Rolf Gehring, PB12/2018, S.16 Bangladesch: Projekt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Lederindustrie. Die OSHE-Stiftung in Bangladesch hat ein Projekt „Förderung menschenwürdiger Arbeit in der Lederindustrie“ gestartet, das die Durchsetzung von besseren Arbeitsbedingungen in den Lieferketten der Lederindustrie in Bangladesch zum Ziel hat.

Rolf Gehring, PB12/2018, S.17 Forstzertifizierung und Arbeitnehmerstandards. 2017 hatte die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) mit einem der zwei europäischen Arbeitgeberverbände der Möbelindustrie (UEA – Union Europeenne de l‘Ameublement) ein Projekt durchgeführt, das die Möglichkeiten der Entwicklung und Etablierung eines Labels für gute Arbeitsbedingungen in der Lieferkette von Holz und der Möbelindustrie untersuchte.

Rosemarie Steffens, PB12/2018, S.18 Thema: Menschenrechte / Konzerne in der Presse. Interparlamentarisches Netzwerk unterstützt UN-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in Unternehmen. Europa.blog – Konzerne in der Pflicht. SZ, 28.11.17

Helmut Kellershohn, PB12/2018, S.18 Rechte Provokationsstrategie: Der kalkulierte Tabubruch. Von Helmut Kellershohn. Redaktionsnotizen • Zusammenfassung: Rosemarie Steffens, Langen, Hessen • 03 Für die Veränderung der europäischen Idee weg vom Bündnis gleichberechtigter Staaten tritt die Mehrheit der AfD-Europawahlkandidaten ein. • 04 In der Schweiz scheiterte die Volksinitiative der SVP „Schweizer Recht statt fremde Richter“. • 05 In London demonstrierten gegen Rassismus und Faschismus in der Welt und im eigenen Land am 17.11. mehrere Tausende aus ganz Großbritannien.

Rüdiger Lötzer, PB12/2018, S.20 Rezensiert: Michael Hartmann: Die Abgehobenen – Eine Kritik an der deutschen Elite und der Politik der sozialen Spaltung. Michael Hartmann ist ein bekannter und angesehener kritischer Elitenforscher und war bis Herbst 2014 Professor für Soziologie an der TU Darmstadt. „Hartmann steht für die These, dass Herkunft maßgeblich über den Erfolg entscheidet,“ heißt es auf dem Klappentext.

Karl-Helmut Lechner, PB12/2018, S.21 Deutsche Islamkonferenz: Wieder am Thema vorbei. Projektnotiz

Juhani Lohikoski, Helsinki, PB12/2018, S.22 Kalenderblattt. Finnland 1905. Die Rote Proklamation beschleunigte die Einführung des allgemeinen Wahlrecht. Kasten: Aura Kiiskinen: Gleichberechtigung verwirklichen Projektnotiz

Raimund Krämer, Welttrends /span>PB12/2018, S.24 Kriege führen? – WeltTrends Nr. 146, Dezember 2018. Lektürehinweis der PB-Redaktion.

ArGE-Einladung, PB12/2018, S.24 Winterschule 2019 der LINKEN-Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung. Do, 3. Jan. bis Sa, 5. Jan. 2019, in Erfurt, Jugendherberge:. Projektnotiz

PB Redaktion, PB12/2018, S.24 PB n2.1/2019 - Redaktionsschluss 11.1.,ersch. am 17.1. Projektnotiz

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