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Politische Berichte – AKTUELL Linke-ArGe-RS – AKTUELL Ergeb. u . Mat. (linkekritik e.V.) – AKTUELL THEMENHEFTE
Politische Berichte... Nr. 7/2018, Inhaltsverzeichnis KURZ AUSFÜHRLICHER

Martin Fochler, PB07/2018, S.02a Dreimal unilateral. Hinweis auf das Konfliktpotential unilateraler Operationen

Matthias Paykowski, PB07/2018, S.02b Frankreich: Eisenbahn-Gesetz in Kraft getreten. Am 27. Juni wurde das Gesetz zur Reform für einen neuen Eisenbahnpakt unterschrieben und damit erlassen. Zuvor hatte es die Nationalversammlung und mit Änderungen auch den Senat passiert. Die Gewerkschaften haben ihr Ziel, das Gesetz zu stoppen, nicht erreicht.

Augustin Kargl, PB07/2018, S.02c Mehr als hunderttausend bei der Demo gegen den Zwölf-Stunden-Tag in Wien! Mehr als 100 000 Menschen haben in Wien gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche demonstriert. Die Bundesregierung plant diese Ausweitung der Arbeitszeiten.

Paola Giaculli, Eva Detscher, PB07/2018, S.03 Italienische Reise: Widersprüche zwischen 5 Sterne und Lega? In Italien zeichnen sich kleine Risse der Koalitionsregierung zwischen 5 Sterne und Lega ab, bei den vorgesehenen Arbeitsmarktmaßnahmen zur Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen bzw. zu Betriebsverlagerungen. Auf gesellschaftlicher Ebene passiert kaum etwas – der Aufschrei bleibt weiterhin aus. Die Lega hat bei den Kommunalwahlen auch traditionelle Hochburgen der Sozialdemokraten partito democratico PD in der Toskana erobert.

Eva Detscher, PB07/2018, S.04 Brexit : Keine Lösung in Sicht. Großbritannien will von der EU, dass die vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes – Arbeitskräfte, Kapital, Handel und Dienstleistungen – nicht mehr als Gesamtsystem verhandelt werden. Stattdessen soll GB bei Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen weiterhin eng an den EU-Binnenmarkt angeschlossen bleiben. Das ist heftig umstritten. David Davis, der britische Unterhändler mit Brüssel, hat seinen Rücktritt erklärt; wenig später auch der Außenminister und Wortführer der Brexiteers Boris Johnson.

Rudolf Bürgel, PB07/2018, S.05 Erdogan und AKP/MHP gewinnen Wahlen in der Türkei. Bei den vorgezogenen Wahlen am 24. Juni sind Erdogan und das reaktionäre AKP/MHP-Bündnis als Sieger hervorgegangen. Am 31. März 2019 werden in der Türkei die nächsten Kommunalwahlen stattfinden. Fraglich ist, ob Erdogan und seine AKP/MHP-Regierung es schaffen wird, die Opposition bis dahin weiter zurück zu drängen. + Legitimierung der Präsidialdiktatur - Wahlanalyse von Murat Çakir über den Sieg des Erdoğan-Blocks in der Türkei. + Erste Erklärung vom Ko-Vorsitz der HDP.

Thorsten Jannoff(d), PB07/2018, S.08 Aktionen-Initiativen-Gegen-PAG Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW + Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern! + Landesregierung verlässt Balance zwischen Sicherheit und freiheitlichen Grundrechten + Strafverteidigervereinigung NRW lehnt den Gesetzentwurf zum neuen Polizeigesetz auf das Schärfste ab.

Christiane Schneider, PB07/2018, S.09 Bald auch in Hamburg: Individuelle Kennzeichnung für Polizeibedienstete. Vor kurzem kündigte die Hamburgische Innenbehörde an, nun auch in Hamburg die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen zu wollen. In acht Bundesländern gibt es sie bereits, leider hat NRW sie kürzlich wieder abgeschafft. Auch in Hamburg gilt sie schon lange für Polizeibedienstete auf der Straßen, nicht aber für Bereitschaftspolizei bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Fußballspielen.

Michael Weisenstein, Köln PB07/2018, S.10 Köln: Wohnungspolitik ist das zentrale Thema der Stadt Wegen der akuten Wohnungsnot hat Die Linke Köln die Oberbürgermeisterin aufgefordert, zusammen mit dem Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen eine Task-Force Wohnen einzurichten.

Jörg Detjen, Andrea Kostolnik, PB07/2018, S.10 Dezentrale Unterbringung statt große Flüchtlingsheime Die Zahl der Geflüchteten in Köln sinkt kontinuierlich. In dieser Situation möchte Die Linke Flüchtlinge wieder dezentral unterbringen, so wie es auch in den noch gültigen Leitlinien zur dezentralen Unterbringung vorgesehen ist.

Ulli Jäckel (d), PB07/2018, S.12 dok: Kommunale Politik, Thema Wohnen und Thema Gesundheit Leerstand zu Wohnraum! Besetzen entkriminalisieren. Berlin. – Soziale Erhaltungssatzungen für Leipzig – Mieterinnen und Mieter von über 1 000 EOF-Wohnungen in München von Verdrängung bedroht! – Mietwohnungen statt Militäranlagen – Stadt Mainz darf nicht klein beigeben! – Linke: CDU stellt sich gegen Eigenheimbesitzer. Fulda. – Mietspiegel nicht schön rechnen! Frankfurt.a.M. – Berlin geht härter gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand vor – Mietpreistreiberin LEG: Bielefeld. – Leerstehende städtische Gebäude für Zwischennutzungen öffnen: Bonn – Reform der Grundsteuer muss konsequent anhand der Grundstückswerte erfolgen: Berlin. – GESUNDHEIT: – Senat lagert seine Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus: Hamburg. – Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen!

Thilo Janssen, Rolf Gehring, PB07/2018, S.14 Europäisches Arbeits- und Sozialrecht – Update. Die EU-Gesetzgeber Parlament und Rat verhandeln zurzeit neue Richtlinien und Verordnungen zum europäischen Arbeitsmarkt, zu Arbeitsverhältnissen und zu Sozialstandards.

Thorsten Jannoff (d), Rosemarie Steffens(d), PB07/2018, S.15ver.di: „Mehr von uns ist besser für alle!“ Mehr von uns ist besser für alle!“ –Blick in die Presse WSI-Tarifarchiv – Volker Wieland – Peter Bofinger – Statistische Daten ...

Rosemarie Steffens,PB07/2018, S.16 Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten – Redaktionsnotizen Zukunftsthema Rente auf dem AfD-Parteitag in Augsburg beschlossen. – Psychiatrischen Anstalt in Hadamar bekennt sich zur Erinnerungsverantwortung für die „Euthanasie“-Opfer des NS-Staats – Vorsitzender des hessischen Ausländerbeirats stellte Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung – Ausstellung „Keine Alternative“ – Lesehinweis: Erlebniswelt Rechtsextremismus – modern – subversiv – hasserfüllt.

Rosemarie Steffens, PB07/2018, S.16 Lektürebericht: Rechtspopulismus und Gewerkschaften Projektnotiz

Dr. Harald Pätzolt, PB07/2018, S.18 Zerbricht die Union von CDU und CSU? Projektnotiz

Martin Fochler, PB07/2018, S.19 LTW-Bayern-Umfragen-Trends Die CSU ohne absolute Mehrheit ...

Wolfgang Freye, PB07/2018, S.19 Von Klärung auf dem Bundesparteitag nichts zu spüren. Migration, Kampf gegen Rechts und Europa zerreißen Die Linke weiter. Projektnotiz

Rolf Gehring, Eva Detscher, PB07/2018, S.21 Projekt Wegemarken – Sachstandsbericht Juli 2018. Projektnotiz

Eva Detscher, PB07/2018, S.22 Kalenderblatt: Zeitstrahlen. Droit du travail en vigilance orange – (Alarmstufe orange für Arbeitnehmerrechte) Projektnotiz

ArGe-Termin: PB07/2018, S.24 Sommerschule 2018- Thema: Friedenspolitik, Völkerverständigung, zwischenstaatliche Beziehungen – Traditionslinien linker Politik Vorbebreitung: Christoph.Cornides@t-online.de, eva.detscher@web.de, fochlermuenche@gmail.com, karl-helmut.lechner@wtnet.de, rgehring@efbh.be. Weitere Mitarbeit willkommen.

Redaktionsmitteilung, PB07/2018, S.24 PB/08-09 Redaktionsschluss 17. August. Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in sechs Wochen am 23. August 2018. Redaktionsschluss: Freitag, 17. August. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Die weiteren Erscheinungstermine 2018: 23. Aug., 11. Okt, 8. Nov., 6. Dez.