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Politische Berichte Nr. 12/2017, Inhaltsverzeichnis mit Links zur TXT-Ausgabe

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Eva Detscher, PB12/2017, S.02 Brexit – Start der zweiten Verhandlungsrunde fraglich Der Brexit schafft Probleme an vielen Fronten. So ist eine EU-Außengrenze quer durch die irische Insel schlicht undenkbar. Hilft die Ausrunfung einer Sonderwirtschaftszone? Für die Industriepolitik ist ein comeback geplant. Theresa May hat einen Aktionsplan „industrielle Strategie“ vorgelegt. Lang verschleppte Strukturprobleme sollen angegangen werden. In dieser Lage: Raus aus der EU? – Für die Rest-EU ist die Lage ebenfalls ernst.


Rolf Gehring, PB12/2017, S.03 Forcierte Militarisierung – EU-Rüstungsfonds Die Europäische Kommission hat einen Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan vorgelegt. Ein wesentliches Ziel ist die Einrichtung eines Verteidigungsfonds mit einem Forschungsfenster von jährlich 90 Millionen Euro bis 2020, danach jährlich 500 Millionen Euro. Der Finanzierungsvorschlag: Nutzung des Struktur- und Investitionsfonds und den Fond für Maßnahmen zur regionalen Entwicklung für Rüstungsprojekte.


Christoph Cornides, PB12/2017, S.03 Griechenland: Syriza-Regierung zahlt 1,4 Milliarden Euro an ärmere BürgerInnen aus und vermeldet erste wirtschaftliche Erfolge. Projektnotiz?


Martin Fochler. Alfred Küstler, PB12/2017, S.04 Die Bildung der Regierung – Zweiter Akt eines politischen Dramas Programmatische Erneuerung der SPD – aus dem Leitantrag #SPDerneuern? Die Rechtsverschiebung in der politischen Stimmung ist eindeutig, Abkehr von Werten, die das friedliche Zusammenleben in Europa und der Welt tragen, gang und gäbe. Entsolidarisierung als Haltung trägt die politischen Strategien der Rechten, das ist ein Vorgang, der sich an der Basis der Gesellschaft abspielt. Gegen diese Herausforderung ist eine Politik der Stärkung von Solidarität in der Gesellschaft wichtig, auch in Bezug auf den Umgang zwischen SDP/Grüne und Linke.


Christoph Cornides, PB12/2017, S.06 24./25.11.: Parteitag Linke Baden-Württemberg: Ergebnis Bundestagswahlen, Vorbereitung Kommunalwahlen 2019 und die Differenzen in der Bundespartei Projektnotiz?


Edith Bergmann dok, PB12/2017, S.08 AUSLANDSNACHRICHTEN • 01 Schweiz: Frontalangriff auf den Arbeitnehmerschutz • 02 Spanien: Streik im Altenpflegebereich beendet • 03 Portugal: Größter Schulstreik seit Jahrzehnten • 04 Mauretanien: Privatisierung im Bildungswesen •05 Togo: Dreitägiger Streik der Lehrer • 06 Kenia: Krankenschwesternstreik beendet • 07 Indonesien: Schikane gegen Gewerkschafter*innen • 08 USA: Henkel setzt Streikbrecher ein • 09 Brasilien: Demonstrationen gegen Arbeitsmarktreformen


Thorsten Jannoff dok, PB12/2017, S.10 AKTIONEN - INITIATIVEN • 01 VdK-Resolution: Neue Bundesregierung muss soziale Spaltung in allen Altersgruppen bekämpfen • 02 Paritätischer fordert Maßnahmen gegen Altersarmut • 03 Obdachlose und Politik – Immer mehr wohnungslose Menschen in Deutschland • 04 Arbeits- und Sozialminister-Konferenz soll „Rente für Gefangene“ endlich umsetzen • 05 Misereor fordert Revision der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Bildungsoffensive für afrikanische Jugend • 06 AU-EU-Gipfel: Hoffnungen auf Neustart für gerechten Handel


Jörg Detjen, PB12/2017, S.12 Der „soziale Zusammenhalt“ ist wichtig! I Aus der Kölner Analyse zur Bundestagswahl Die Linke erreichte deutliche absolute und relative Gewinne in den westdeutschen Ländern und hier wiederum in den größeren Städten, wie Köln. Über diese zutreffenden Bemerkungen gibt es auch noch weitere Besonderheiten, wie z.B. ein Anstieg bei den Erstwählerstimmen. Die Frage des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit in der zusammenrückenden, globalen aber auch europäischen Welt erlangen für viele Linke-Wähler eine neue Bedeutung.


Ulli Jäckel dok, PB12/2017, S.12 KOMMUNAL POLITIK Thema „Wohnungslos“ • 01 Wohnungslose sind die Leidtragenden einer verfehlten Wohnungspolitik: Berlin • 02 Winterhilfe 2017/18: Köln • 03 Von Dassel kapiert es einfach nicht: Berlin-Mitte • 04 Soziale Kälte trifft vor allem Wohnungslose: Chemnitz • 05 Handlungskonzept Wohnen: Keine sozialen Korrekturen. Bochum • 06 Anfrage: Unbezahlbarer Wohnraum auch bei geförderten Wohnungen. München


Thilo Janssen, PB12/2017, S.15 Chancen und Fallstricke – Die EU hat eine Säule sozialer Rechte bekommen Was steht drin? 20 soziale Grundsätze / Welchen Status hat die ESSR? In welchem politischen Kontext steht die ESSR? Die ESSR als Maßnahmenprogramm / Bis auf weiteres ist die ESSR nicht rechtsverbindlich. / Und nun? Die ESSR in der politischen Auseinandersetzung nutzen?


Rosemarie Steffens dok PB12/2017, S.17 EU-SozialeSäule-PRESSE 01 Europa will soziale Spaltung überwinden. FAZ, Fr., 17.11.17 . 02 Diese soziale Säule trägt nicht. 8/17, Magazin Mitbestimmung. 03 EU-Rentenpolitik – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V (aba) begrüßt Ausweitung bestehender EU-Regelungen. 04 Lektüre-Hinweis: Das Leben von Frauen und Männern in Europa – ein statistisches Porträt ?


Eva Detscher , PB12/2017, S.18 Was tun gegen die rechte Theorie? Umstrittener Auftritt in New York Inhalte von Jongens Rede / Widerspruch / „In die Falle getappt“ / Worauf läuft Jongens Rede hinaus?


Rosemarie Steffens dok, PB12/2017, S.18 RECHTS AUSSEN-Kurznachrichten: 01 AfD stoppt Parteiausschlussverfahren gegen Jens Maier. 02 Rassismus des hessischen Ex-Ministerpräsidenten Koch ist unvergessen.?


Martin Fochler, PB12/2017, S.19 Das muss man lesen: Andreas Voßkuhles „Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie“ (FAZ,23.11.) In seinem Aufsatz „Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie“, stellt Voßkuhle fünf Unterscheidungen von Demokratie und Populismus vor und entwickelt daraus zwei Handlungsmaximen. Er löst sich aus der autoritären Tradition Carls Schmitts und anderer – der Wille der politischen Führung als Quelle von Gesetzgebung und Rechtsprechung – und findet hilfreiche „Handlungsmaximen gegen den Populismus“.


Dr. Harald Pätzolt / Dr. Thomas Falkner, 23.11.2017, PB12/2017, S.20 Vorschlag an Die Linke, sich mit dem Jubiläum zum Ende des Großen Krieges ernsthaft zu befassen Dok dazu: 1918–2018: Ein Manifest. Der 100. Jahrestag des Ende des Ersten Weltkrieges wird in unseren Nachbarländern, aber auch weltweit, das Jahr über eine bedeutende Rolle spielen, anders als in Deutschland. Das ist nicht gut, aber es birgt für Linke, auch für Die Linke, erhebliche Chancen, in diesem europäischen Geschehen Verantwortung zu übernehmen und Beachtung zu finden. Denn es gibt mehr als nur schmale Pfadabhängigkeiten heutiger deutscher und europäischer, besonders auch nachbarschaftlicher Probleme.


Augustin Kargl, PB12/2017, S.22 Österreichs Arbeiterkammer – gegründet in der Ersten Republik Was sind die Arbeiterkammern? / Kurze Geschichte – Wann wurde die Arbeiterkammer gegründet? / Die Arbeiterkammern heute?


Stephen Schindler, PB12/2017, S.22 02 Arbeiterkammer und Gewerkschaften Projektnotiz?


Eva Detscher, PB12/2017, S.23 Literatur in der Ersten Republik: Ein reichhaltiges Universum – Hugo Bettauer: Die Stadt ohne Juden Arbeiterkammern in Österreich sind eine vorgesetzliche Institution mit gesetzlichem Auftrag – eine spannende Konstellation. Nach dem Ende der Donaumonarchie 1918 konnten unter den Bedingungen der Ersten Republik wichtige Gesetze beschlossen werden, die die soziale Lage der Arbeiter und deren Partizipation im Fokus haben. In der ausdifferenzierten Gesellschaft agieren sie neben und zusätzlich zu den Gewerkschaften, die als Vereine mit eigener Zielsetzung anders funktionieren. Literatur-, Musik-, Kunst- , Kabarett- und Theaterszene hat sich sehr vierfältig und mannigfach entwickelt. Beispielhaft schildert der satirische Roman „Eine Stadt ohne Juden“ von Hugo Bettauer das Scheitern Wiener Bürger, sich Vorteile durch Vertreibung des jüdischen Teils der Bevölkerung zu verschaffen.


ArGe, PB12/2017, S.24 ArGe, Einladung zur Winterschule - Donnerstag, den 4.1., bis Samstag, den 6.1.2018. Inhaltliche Vorbereitung der Winterschule, Stand der Planung. Übergreifendes Thema ist: Der Nationalismus im Zeitalter der deutsch-französischen Kriege der Moderne. Seine Rechtfertigungslegenden in Staatsphilosophie, Religionen und Ökonomie des 19ten Jahrhunderts?


ArGe, PB12/2017, S.24 Jahres-Tagung der Arbeitsgemeinschaft am Donnerstag, den 4. Januar. Vorläufige Tagesordnung: Beschlussfassung über die Tagesordnung / Bericht zur aktuellen Situation der ArGe: • Anerkennung als Bundes-Arbeitsgemeinschaft • Finanzen • Bericht vom Treffen der bundesweiten Zusammenschlüsse / Vorbereitung Sommerschule, Termin und Themensammlung / Wahl von Sprecherin und Sprecher unserer Arbeitsgemeinschaft /Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag • Zwei Delegierte • Zwei Ersatzdelegierte /Verschiedenes


Linkekritik, PB12/2017, S.24 Zum Vormerken: Jahrestagung des Vereins für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation am 24. und 25. März 2018 in Mannheim Themen: Europäische Projekte der wirtschaftlichen Entwicklung im Bereich der Mobilität am Beispiel Deutschland / Frankreich./ Europäische Projekte der sozialen Versicherungen und Gewährleistungen am Beispiel Deutschland / Frankreich.


Christoph Cornides, PB12/2017, S.03 Griechenland: Syriza-Regierung zahlt 1,4 Milliarden Euro an ärmere BürgerInnen aus und vermeldet erste wirtschaftliche Erfolge Die griechische Syriza-Regierung sei laut Berichten in der Lage gewesen, 1,4 Milliarden Euro in Form einer „sozialen Dividende“ an arme Familien und Rentner auszuzahlen. Außerdem soll die Arbeitslosenquote verglichen mit dem Jahr 2015 um 6 Prozentpunkte gesunken sein. In den letzten drei Jahren sank auch die Quote der Einstellungen mit „flexiblen“ Arbeitsverträgen. 300 000 neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden.


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