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Politische Berichte – AKTUELL Linke-ArGe-RS – AKTUELL Ergeb. u . Mat. (linkekritik e.V.) – AKTUELL THEMENHEFTE
Politische Berichte, Nr. 8-9/2018, Inhaltsverzeichnis ⮕Projektnotizen einblenden

Thorsten Jannoff, PB08-09/2018, S.02a Stell Dir vor Du ertrinkst und keiner darf Dir helfen. Wie in vielen anderen deutschen und europäischen Städten, fand im Juli auch in Essen eine Demonstration unter dem Motto „Seebrücke Essen – Stoppt das Sterben im Mittelmeer!“ statt. Es beteiligten sich rund tausend überwiegend junge Menschen, um für sichere Häfen, solidarische Städte und eine offene Gesellschaft einzutreten. Insgesamt beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen.

Eva Detscher, PB08-09/2018, S.02 Brexit und soziale Sicherheit. Wichtige Regelungen sozialer Sicherungssysteme in Bezug auf Rente, Berufsunfähigkeit, Berufkrankheiten und Gesundheitsschutz gelten nicht mehr, sollte es bis zum 29.03.2019 keinen Vertrag zwischen der EU und Großbritannien geben. Ansonsten würde wenigstens eine Übergangsfrist gelten. Die Chancen für eine Einigung sind wegen der labilen politischen Situation in Großbritannien nicht wahrscheinlich.

Matthias Paykowski, PB08-09/2018, S.02c Frankreich: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Flüchtlingshelfern. Das französische Verfassungsgericht hat die Rechte von Menschen gestärkt, die sich für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Es erklärte das sogenannte „Solidaritätsdelikt“ für verfassungswidrig, auf dessen Grundlage immer wieder Fluchthelfer verurteilt worden sind.

Matthias Paykowski, PB08-09/2018, S.03 Frankreich: Parteien und Regierung ein Jahr nach den Wahlen + Info Eisenbahnreform. Die Wahlen 2017 haben La Republique en marche (LREM) mit einer deutlichen Mehrheit in der Nationalversammlung versehen und damit auch die parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition beschränkt. Das Tempo, mit dem die Regierung Reformen durchsetzt, kann die Opposition aktuell kaum mithalten, und der Präsident nutzt die ihm von der Verfassung zugestandenen Möglichkeiten weitgehend aus.

Rudolf Bürgel, PB08-09/2018, S.04 Das Erdogan-Regime steht unter Druck. Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und des Verfalls der türkischen Lira versucht Präsident Erdogan die Bevölkerung auf einen vermeintlichen Wirtschaftskrieg einzuschwören. Mit nationalistisch-religiöser Propaganda und dem Kitt des Krieges gegen die Kurden sowie verschärfter Unterdrückung wird die Krise für Erdogan und AKP aber nicht zu lösen sein. + Von der Regierung verursachtes Fiasko: Stellungnahme von Saruhan Oluç, Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP).

Claus Seitz, PB08-09/2018, S.06 ETA-Auflösung. Was ist das Vermächtnis von ETA? Ohne Zweifel das in 60 Jahren verursachte Leiden mit vielen, auch zivilen Todesopfern. Ein schwieriger Versöhnungsprozess, der auf den Erinnerungen der Opfer basieren muss, ohne Amnesie, aber auch ohne Rachsucht; die Auseinandersetzung um Haftbedingungen, um Aufklärung und gleiche institutionelle Anerkennung aller Opfer, auch der des „schmutzigen Kriegs“ und des Missbrauchs von Polizeigewalt. Mit: 01 Auflösungs-Erklärung ETA – 02 Lektüreempfehlung: Fernando Aramburu, Patria, Rowohlt-Verlag, 2018. – 03 Der Strafvollzug von ETA-Häftlingen.

Thorsten Jannoff, (d), PB08-09/2018, S.08 Thema: UNO-Antrag Atomwaffenverbot. 01 dfg/vk: Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag beitreten - 02 Abschluss der Aktionspräsenz 2018 – Am Nagasaki-Gedenktag endet der 20-Wochen-Protest in Büchel - 03 2018 / Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte / Friedensgutachten – Empfehlungen 04 Hiroshima-Gedenkveranstaltung in München am 6. August 2018 - 05 Antrag im Stadtrat: München fordert Verbot von Atomwaffen.

Thomas Trüper, PB08-09/2018, S.10 Monstrum Polizeiverordnung: Gleichzeitig notwendig und überflüssig, zahnlos und beißwütig. In den letzten Ausgaben der Politischen Berichte haben wir über den breiten Widerstand gegen die geplanten neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW berichtet. Auch auf der kommunalen Ebene kommt es immer wieder zu Kritik an Verschärfungen der entsprechenden dortigen Regelungen.

Jörg Detjen, PB08-09/2018, S.12 Köln: „Der Deal muss aufgeklärt werden“ . Hat Oberbürgermeistern Henriette Reker von dem Börschel-Deal etwas im Vorfeld gewusst oder nicht? Die Rolle der Oberbürgermeisterin ist unklar. Sie hatte letztlich den Deal gestoppt, es wird aber durch die Kölner Presse vermutet, dass sie eingeweiht war. Die Oberbürgermeisterin äußert sich nicht klar, Die Linke kämpft für Transparenz und Aufklärung.

Ulli Jäckel, PB08-09/2018, S.12 dok: Kommunale Politik - Thema: DEAL. „Rosinenpickerei“ bei städtischen Betrieben beenden: Essen. - Linke fordert Aufklärung über die Bezüge der Geschäftsführerin der WfBM: Duisburg. - Rechnungsprüfungsamt: SPD kontrolliert sich zukünftig selbst: Bochum. - Zentralbad – Linksfraktion fordert Offenlegung und Prüfung der Kosten: Bonn. - 06 Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zur Last legen: Halle.

Thorsten Jannoff, Rosemarie Steffens, PB08-09/2018, S.14 Thema: DGB-Beschluss-Europa-gestalten. Der DGB hat auf seinem Bundeskongress im Mai dieses Jahres einen Beschluss zur Ausgestaltung länderübergreifender Solidarität auf grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten verabschiedet. 01 DGB für solidarische Ausgestaltung grenzüberschreitender Arbeitsmärkte - 02 dok: Ein soziales Europa solidarisch gestalten – fair und gerecht! - 03 dok: IAO-Übereinkommen – Rosemarie Steffens, Langen - Was haben europäische Arbeitnehmer* innen der EU zu verdanken? Beispiel Arbeitsbedingungen

Martin Fochler (e,d), Thorsten Jannoff,(d), PB08-09/2018, S.16 Thema Pflegenotstand. 01 Volksbegehren Bayern - Vorbemerkung - 02 dok GEMEINSAM STOPPEN WIR DEN PFLEGENOTSTAND! – Begründung des Gesetzesentwurfs - 03 Uniklinik Essen: 96,9 % für Erzwingungsstreik - 04 dok: Unikliniken: Arbeitgeber verweigern Entlastung

Katharina Rhein, PB08-09/2018, S.18 Antisemitismus – Ein aktuelles Problem + info: Bildungsstätte Anne Frank. Die Autorin beschreibt die Gefährlichkeit harmlos daher kommender Äußerungen und Verhaltensweisen. Es habe eine Verschiebung der Artikulationsformen des Antisemitismus von offener Judenfeindschaft hin zu sekundärem oder Schuld-Abwehr- sowie israelbezogenem Antisemitismus stattgefunden, die sich in Aggression gegen konkrete Personen sowie in Welterklärungsversuchen und damit Schuldzuweisung für alles, was missfällt, äußere. Die objektive Datenlage dazu sei mager, Dunkelziffern von Straftaten scheinen hoch. Antisemitismus diene als Plattform für Allianzen unterschiedlichster Akteure, die größte Rolle dabei spiele die Haltung zum Staat Israel: ein Vorwand in vielen Gestalten.

Rosemarie Steffens, PB08-09/2018, S.18 Rechte Provokationen - Demokratische Antworten. Redaktionsnotizen Rock gegen Rechts in Frankfurt a.M. - Identitäre verdoppeln ihre Mitglieder in Hessen. AfD ging zum Angriff auf DGB über.

Johann Witte, PB08-09/2018, S.20a Ludwig Baumann: „Ich wollte einfach nur leben“. Das Todesurteil wegen Desertion 1942 wurde in 12 Jahr Zuchthaus umgewandelt. Drei Jahre später war das „1000-jährige Reich“ erledigt. Leute in Deutschland, die sich gerne als Sieger im WK II gesehen hätten, hielten sich schadlos und versuchten nach 1945 Desertion und Widerstand durch Beschimpfung und Ausgrenzung zu stigmatisieren – das Volksgemeinschaftsgift zeigte noch immer Wirkung. Erst mit der Friedensbewegung der 80er Jahre war ein Umfeld für ein mutiges und überzeugendes Eintreten für die Gewissensfreiheit: bei Gedenkfeiern, Denkmalseinweihungen, vor Ausschüssen des Bundestages, und vor Schülern, was ihm persönlich besondere Freude und Lebenskraft zurückgab. Am 5.7.2018 ist er gestorben.

Martin Fochler, PB08-09/2018, S.20b Hinweis auf "WeltTrends" - Zeitschrift - Institut. vorgestellt: welttrends – Außenpolitisches Journal – Forschungsinstitut -http://welttrends.de - WeltTrends – Das außenpolitische Journal - WeltTrends gründet Forschungsinstitut -Nachdruck Welttrends Bücherschau: Komlosy, Andrea (2018): Grenzen. Räumliche und soziale Trennlinien im Zeitenverlauf - Engelhardt, Marc (2018): Weltgemeinschaft am Abgrund. Warum wir eine starke UNO brauchen

Hans-Heinrich Nolte, PB08-09/2018, S.21a Komlosy, Andrea (2018): Grenzen. Räumliche und soziale Trennlinien im Zeitenverlauf. (Nachdruck aus Welttrends) Promedia, Wien, 247, Seiten, 19,90 Euro

Erhard Crome, PB08-09/2018, S.21 Engelhardt, Marc (2018): Weltgemeinschaft am Abgrund. Warum wir eine starke UNO brauchen. Ch. Links Verlag, Berlin, 272 Seiten, 18 Euro

Rolf Gehring, PB08-09/2018, S.21a Kalenderblatt 1994 – Das Institut des Europäischen Betriebsrats wird gesetzlich verankert. Arbeiter als Menschen mit Würde und Emanzipationsanliegen - keine Selbstverständlichkeit! Es bedarf der Novemberrevolution für die Anfänge einer gesetzlichen Verankerung von Schutzrechten u.a. Länderübergreifende Wirkung von länderübergreifend agierenden Wirtschaftseinheiten erzeugten länderübergreifende Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen. Die EU-Richtlinie von 1994 eröffnete den Weg für seither vielfältige Institution von Gremien und Dialogforen. Das Potential für Stabilisierung von Praxis, Standards, Ansprüchen und Rechten ist damit vorhanden.

Helmut Lechner, PB08-09/2018, S.22b Standortkonkurrenz verhindern: Die Arbeit des EBR bei der Jungheinrich AG. Gegen den Widerstand der Geschäftsleitung von in über 30 Ländern vertretenen Jungheinrich AG entstanden informelle Beziehungen zwischen den Arbeitnehmervertretungen, mit der EU-Richtlinie war dieser Widerstand erledigt: heute wird mit dem EBR Standortkonkurrenz zwischen den Beschäftigten entgegengearbeitet und viel für gemeinsame Interessen erreicht. Helmut Lechner, in den Anfang-2000er Jahren Konzernbetriebsratsvorsitzender, berichtet aus dem Nähkästchen! Möglichkeiten und Grenzen der Mitwirkungsrechte sind z.B. bei der Werksschließung in der Normandie deutlich zu Tage getreten. Aber ohne EBR wäre alles deutlich schwerer geworden für die Beschäftigten. (

Martin Fochler, PB08-09/2018, S.xx Die Rätebewegung und das Ende des deutschen Obrigkeitsstaates. Den Bogen spannen von der Deutschen Reichsgründung 1870 mit Menschen im Wahrnehmungs- und Handlungsfeld zwischen Oben und Unten, Befehl und Gehorsam zur Emanzipation der Menschen als Subjekt demokratischer Herrschaftsformen schärft den Blick für die Eröffnung neuer Räume politischer Partizipation: die Rätebewegung mit ihrer Wucht aus Friedenswunsch und sozialdemokratischer Utopie hat einen institutionellen Gegenpol zu wirtschaftlicher und politischer Macht hervorgebracht, der nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist.

Fochler Martin, PB08-09/2018, S.23 Kalenderblatt EBR: Die Rätebewegung und das Ende des deutschen Obrigkeitsstaates. Bleibendes Ergebnis der Rätebewegung sind in den Verfassungen moderner Staaten verankerte Grundsätze wie Informationsfreiheiten, Transparenzgebote, Partizipationsmöglichkeiten, Koalitionsfreiheiten und plebiszitäre Rechte.

Alfred Küstler (d), PB08-09/2018, S.24 Dok: UNHCR: Auf dem Weg zum globalen Pakt für Flüchtlinge. Die 193 Mitgliedsstaaten der UN verabschiedeten im September 2016 die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migration. Darauf aufbauend soll bei einem Treffen in Marrakech im Dezember 2018 der "Pakt für Flüchtlinge" formal angenommen werden. Inhalte und Ausgestaltung spiegeln weltweite übernationale Kooperation und Vergewisserung über die Problemlage wider. Relevanz wird ein solcher Pakt durch Konsultationen des UNHCR mit den Mitgliedsstaaten erhalten.

pb-redaktion, PB08-09/2018, S.24b Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in sieben Wochen am 11. Oktober 2018. Redaktionsschluss: Freitag, 5. Oktober. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Die weiteren Erscheinungstermine 2018: 11. Okt, 8. Nov., 6. Dez.