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Rudolf Bürgel, PB12/2018, S.07 25 Jahre PKK-Verbot – PKK-Verbot aufheben! Am 26. November jährte sich das durch den damaligen CDU-Innenminister Manfred Kanther verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zum 25. Mal. Der Europäische Gerichtshof entschied am 15. Novembe, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste stand. Für das Jahr 2018 liegt ein neuer Beschluss zur EU-Terrorliste vor, der durch das aktuelle Urteil nicht infrage gestellt wird. Dazu hat die PKK eine neue Klage angekündigt. *Dok: Interview von ANF mit Linke-MdB Ulla Jelpke: PKK-Verbot bedeutet Diskriminierung der Kurden

25 Jahre PKK-Verbot – PKK-Verbot aufheben!

, Karlsruhe

Projektnotiz, pb12-07-pkk-verbot-aufheben-buergel-e-jelpke-d, 5. 12. 2018 Letze Bearbeitung am: 5. 12. 2018
QUELLE:www.linkekritik.de/fileadmin/pb1812/pb18-12-i.pdf Kategorien: PB2018• BürgelRudolf• Jelpke, Ulla• Kurdische Vereine

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