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Katalog-Titel:pb20-06-28-foederalismuskommission-cryson-paezolt
Vergebene Stichworte / Kategorien: Cryson, Monique von •  Pätzolt, Harald •  2020 •  DIE LINKE

Monique von Cyrson, Harald. Pätzolt,PB06/2020,28Zur Forderung nach Einsetzung einer neuen FöderalismuskommissionJüngst hat sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken der Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion der Linken, Jan Korte, eine neue Föderalismuskommission einzusetzen, angeschlossen • Folgende Punkte sind für die weitere Diskussion über den Reformbedarf unserer föderalen Ordnung wichtig • I Klarheit über die möglichen Ziele einer Föderalismusreform in Zeiten von Corona • II Probleme/Mögliche Aufgabenfelder einer Föderalismuskommission • 1. Bestandsaufnahme und Neubewertung vorangegangener Reformen und Reformänderungen • 2. Zuständigkeitsverflechtungen im kooperativen Föderalismus • 3. Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen • 4. Überprüfung der Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung • 5. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes • 5. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes • 6. Einführung eines eigenen Pandemierechts zur Krisenbewältigung


www.linkekritik.de/fileadmin/pb2020/pb20-06-i.pdf

Publiziert am: 18. 12. 2020 Katalogisiert am: 23. 12. 2020

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