VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
Thilo Janssen,PB11/2019,14Schmits Aufgabenzettel, Die Auseinandersetzung um europäische Rahmen für Mindestlöhne und -einkommen spitzt sich zuReform der Entsenderichtlinie, neue EU-Arbeitsbehörde, Richtlinien zu Arbeitsbedingungen und zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben – die ausgehende Juncker-Kommission hat einige Projekte zum sozialen Europa auf den Weg gebracht. Zwei lang diskutierte Vorschläge zur Angleichung der sozialen Bedingungen in der EU hat sie nicht umgesetzt: EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne und für Mindesteinkommen. In Deutschland forderten Linke, SPD und Grüne diese im Europawahlkampf. Auch stehen sie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wird die Von-der-Leyen-Kommission sie in Angriff nehmen?