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Katalog-Titel:
pb19-07-02a-leyens-kommisionspraesidentschaft-friedenspolitik-fochler
Vergebene Stichworte / Kategorien:
Fochler, Martin • 2019 • EU-Parlament • Europa-EU
072019190719070202
Ursula von der Leyens Kommissionspräsidentschaft: Eine Herausforderung für die FriedenspolitikDas Europäische Parlament hat die politische Initiative in dieser Frage ohne Not aus der Hand gegeben, was einer Stärkung der Exekutive in Gestalt des EU-Rates gleichkommt. Dass jetzt eine Akzentverschiebung von der zivilen auf die militärische Zusammenarbeit stattfindet, wurde von der neuen Kommissionspräsidentin nicht in den Vordergrund gestellt, sondern soziale, ökologische und partizipatorische Versprechen – was wiederum keine Aufgabe der Exekutive ist. Der Militarisierung der europäischen Politik ein Konzept der Abrüstung entgegenzusetzen, wird zu einer Kernaufgabe des EP.
www.linkekritik.de/fileadmin/pb1907/pb19-07-i.pdf
Publiziert am: 25. 07. 2019 Katalogisiert am: 25. 07. 2019
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