VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
Christoph Cornides(e), Linke-Bawue(d),PB06/2018,19dok: Gegen die autoritäre Wende des Staates – für die Verteidigung und den Ausbau von Bürger_innenrechtenAbbau von BürgerInnenrechten, Kriminalisierung demokratischen Protestes, Entwertung bürgerlicher Grundrechte – so sehen die Antragsteller die Situation und bekräftigen ihre Unterstützung jedes Widerstandes aus der Zivilgesellschaft – wie z.B. gegen das neue restriktive Polizeigesetz in Bayern. Sie machen sich für die Einsetzung von polizeiunabhängigen Beschwerdestellen stark und plädieren für die Auflösung der Geheimdienste.