VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Paola Giaculli,PB06/2018,03Krise in Italien: Einige Bemerkungen zu einer Situation, wie es sie noch nie gegeben hat.Staatspräsident Mattarella hätte bessere verfassungsrechtliche Gründe (z.B. Sozialstaat als exklusives Privileg für italienische Staatsangehörige) gegen die Bildung der 5-Sterne-Lega-Regierung gehabt als die, die er genommen hat (Kritik an der EU-Währungs- und Fiskalpolitik). Nach einer abenteuerlichen Wendung kam es dann doch zu einer neuen Regierung. Die neue Regierung in Italien hat keine bedeutende und glaubwürdige Opposition. Neuwahlen hätten vermutlich Salvini gestärkt. Die linksorientierte 5-Sterne-Wählerschaft scheint eher paralysiert und hilflos zu sein.