VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Gaston Kirsche,PB03/2018,19Keiner wurde freigesprochenIn jedem der bisher abgeschlossenen Prozesse wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es zu einer Verurteilung. Aber der Prozess gegen Fabio V. ist jetzt geplatzt.Die Prozesswelle gegen Demonstranten, die beim G20-Gipfel im Juli 2018 und danach festgenommen und angeklagt wurden, beschäftigt die Gerichte. Viele in erster Instanz ergangene Urteile (bislang 43, 26 davon rechtskräftig) werden in der nächsten gemildert. Die Verhältnismäßigkeit von Tatvorwurf und belastbaren Zeugenaussagen ist außer Kraft. Polizei und SOKO „Schwarzer Block“ dehnen nach Öffentlichkeitsfahndung nun die Fahndung ins europäische Ausland aus. Die Ausländerbehörde weist Angeklagte unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens aus. Die Kampagne „United we stand“ organisiert die Solidarität mit den inhaftierten G20-Protestlern.