VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
Eva Detscher, Rosemarie Steffens,PB02/2018,18EU-Parlament als Bühne für Rechtsaußen (E.D.) + Extremismuskontrolle in Hessen zielt auf linke und antifaschistische Vereinigungen + Anne-Frank-Bildungsstätte kämpft gegen Bespitzelung (R.St.)Die Hessische Landesregierung will alle vom Land finanziell unterstützten zivilgesellschaftliche Organisationen obligatorisch überprüfen – der Anwurf einer linksradikalen Unterwanderung wird dafür zum Anlass genommen.AfD-Bundessprecher Meuthen sitzt als Nachrücker für Beatrix von Storch seit November 2017 als einziger von ehemals 7 AfDMandatsträgern im EU-Parlament. Er ist der Fraktion „Europa der Freiheit und direkten Demokratie“ (EFDD), einer Ansammlung populistischer Rechtsaußenparteien, beigetreten. Die AfD nutzt die europäische Ebene zum Kampf gegen die EU und sucht die populistische Gangart zu verschärfen. Das Wirken auf dieser Ebene und die Rückwirkung auf das politische System in der BRD darf nicht unterschätzt werden. / Die FDP im hessischen Landtag ist sich nicht zu schade, in der Manier von AfD-Gedankengut an der Diskreditierung, Diskriminierung und letztendlich Kriminalisierung von Aktionen gegen Rechts sowie von zivilgesellschaftlichen Organisation zu agieren, indem einschlägig motivierte Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes beantragt wurden. / Die Hessische Landesregierung will alle vom Land finanziell unterstützten zivilgesellschaftliche Organisationen obligatorisch überprüfen – der Anwurf einer linksradikalen Unterwanderung wird dafür zum Anlass genommen.