VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Claus Seitz,PB01/2018,04Nach der Wahl – „Legislaturperiode in Handschellen“? -und- Spanien: Der asymmetrische Staat der autonomen GemeinschaftenDie separatistischen Parteien haben bei einer Rekordwahlbeteiligung von 82 % ihre Position behaupten können. Mit der absoluten Mehrheit der Sitze können sie zumindest theoretisch ihre Regierung wiederherstellen. Es ist aber fraglich, ob das am 31. Januar gelingt, weil verschiedene Abgeordnete wegen der Durchführung des Referendums von der spanischen Justiz gesucht werden oder bereits inhaftiert sind.Der Kampf um demokratische und soziale Rechte gegen die spanischen Oligarchien fand immer in enger Verbindung mit den Bewegungen für Autonomie und Anerkennung der Rechte der sogenannten historischen Nationalitäten, Baskenland, Katalonien und Galizien statt. Im Vergleich mit dem deutschen Förderalsystem verfügen die autonomen Gemeinschaften in Spanien nur über abgeleitete und deutlich geringere Rechte. Die Verteilung der Steuereinnahmen und der Ausgleichsfonds zwischen den Regionen erweisen sich als stetiger Quell für Spannungen.