VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Dokumentiert,PB09/2016,19„Verfassungsklage dringend geboten“.Während die Versuche der CSU, in der Bundespolitik die CDU in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik nach rechts zu drücken, große Aufmerksamkeit finden ist die gesetzgeberische Praxis in Bayern weniger im Blickpunkt der überregionalen Berichterstattung. Dabei hat der Vorstoß der Staatsregierung in München in Bayern beträchtlichen Widerstand ausgelöst. Anlässlich der ersten Lesung Anfang Juni im Landtag gab es öffentliche Protestaktionen. Jetzt zieht die Initiative gegen das geplante Gesetz eine Verfassungsklage in Betracht. Auf der Internetseite der Initiative (https:// integrationsgesetz.bayern) findet sich dazu folgendes Interview.