VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Thorsten Jannoff,PB06/2016,15Kommunale Finanzausstattung sichern – weiteren Schutz der Kommunen in Landesverfassung verankern.Der NRW-Landtag hat 2013 eine Verfassungskommission eingesetzt, um Vorschläge für eine moderne und zukunftsfähige Verfassung zu erarbeiten. Die Kommission will noch vor der Sommerpause erste Ergebnisse präsentieren. Die drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag NRW, der Landkreistag NRW, und der Städte- und Gemeindebund NRW be- mängeln im Vorfeld, dass „wesentliche kommunale Anliegen von der Kommission bisher fast überhaupt nicht behandelt wurden“, obwohl die Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung erklärtes Ziel der Kommission war.