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pb19-07-02a-leyens-kommisionspraesidentschaft-friedenspolitik-fochler,
Vom: 25. 07. 2019
Archiv: 25. 07. 2019
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Kategorien: PB2019• Fochler, M. 2015-2019• Europa-EU• Europäisches Parlament

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Martin Fochler, PB07/2019, S.02a Ursula von der Leyens Kommissionspräsidentschaft: Eine Herausforderung für die Friedenspolitik Das Europäische Parlament hat die politische Initiative in dieser Frage ohne Not aus der Hand gegeben, was einer Stärkung der Exekutive in Gestalt des EU-Rates gleichkommt. Dass jetzt eine Akzentverschiebung von der zivilen auf die militärische Zusammenarbeit stattfindet, wurde von der neuen Kommissionspräsidentin nicht in den Vordergrund gestellt, sondern soziale, ökologische und partizipatorische Versprechen – was wiederum keine Aufgabe der Exekutive ist. Der Militarisierung der europäischen Politik ein Konzept der Abrüstung entgegenzusetzen, wird zu einer Kernaufgabe des EP.